Kapitalismus ohne Demokratie?

Wissenschaftler sind in der Regel vorsichtig, wenn sie sich in öffentliche Debatten einmischen. Umso mehr muss es aufhorchen lassen, wenn sie entgegen ihrer sonstigen Zurückhaltung dann doch einmal die Tonart wechseln und, wie man heutzutage sagt, Klartext oder Tacheles reden. So jetzt der renommierte Soziologe Wolfgang Streeck. Der Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung nimmt die aktuelle Finanz- und Fiskalkrise ins Visier.

Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp Verlag, 271 Seiten, € 24,95

Sein Buch ist eine der bislang besten Analysen dieses Themenkomplexes – kompetent und engagiert, scharfsinnig und scharfzüngig. Der Text geht auf seine Frankfurter Adorno-Vorlesungen vom vergangenen Jahr zurück. Und hier, bei Adorno, bei der Frankfurter Schule und ihren Theorien über den „Spätkapitalismus“ knüpft Streeck denn auch an. Als diese Theorien formuliert wurden, vor nunmehr gut 40 Jahren, kriselte die kapitalistische Wirtschaft, und manch einer prognostizierte eine noch viel umfassendere Krise oder wünschte sie herbei. Sie ist ausgeblieben, nicht zuletzt, weil die Seite des Kapitals sich zu helfen wusste.

„Die Krise des Spätkapitalismus in den 1970er Jahren musste auch denen auffallen, die kein Interesse daran hatten, dass der Spätkapitalismus zugrunde ging oder sich selbst zugrunde richtete. Auch sie spürten die Spannungen … und reagierten auf sie. Von heute aus gesehen erscheinen diese Reaktionen als ein mittelfristig – aber immerhin über vier Jahrzehnte – erfolgreiches Kaufen von Zeit mit Hilfe von Geld.“

Die Wendung „Zeit kaufen“ geht auf das englische „buying time“ zurück: Man versucht ein bevorstehendes Ereignis hinauszuzögern, um es in der so gewonnenen Zeit vielleicht doch noch abwenden zu können. „Zeit kaufen“ ist in diesem Fall wörtlich zu verstehen. Um potentiell systemsprengende Krisen oder soziale Konflikte abzuwenden, hat man nämlich in großem Stil Geld eingesetzt. Vier Phasen kapitalistischer Krisenabwehr mit dem Mittel des Geldes unterscheidet Streeck seit den 1970er Jahren: Zunächst ließ man ein erhebliches Maß an Inflation zu; es folgte eine zunehmende, teils exorbitante Staatsverschuldung; sodann erlaubte man die Expansion der privaten Kreditmärkte; und schließlich – als vorläufig letztes Stadium – setzt man auf den Ankauf von Staats- und Bankschulden durch die Zentralbanken. Nachhaltige Wirkung hatte keine dieser Maßnahmen.

„Lösungen, oder was man für solche hielt, brauchten nie mehr als ein Jahrzehnt, um sich in Probleme zu verwandeln, oder besser: in das alte Problem in neuer Form.“

Dass die verantwortlichen Politiker noch wissen, was sie tun – der Soziologe hat seine Zweifel.

„Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die versammelten Regierungen des kapitalistischen Westens so ratlos gesehen und hinter den Fassaden optimistischer Gelassenheit und gefahrenerprobter Situationsbeherrschung so viel blanke Panik ahnen können wie heute.“

Die vermeintlichen Krisenlösungen stehen übrigens alle im Kontext neoliberaler Ideologien und des erfolgreichen Versuchs der Kapitalseite, sich den sozialen Regulierungen, die nach 1945 durchgesetzt wurden, immer mehr zu entziehen. Genau hier liegt für Streeck auch der Grund, warum sich der einstige, seinen Bürgern verpflichtete Steuerstaat inzwischen in einen den „Finanzmärkten“ verpflichteten Schuldenstaat verwandelt hat.

Der schon so oft totgesagte Kapitalismus lebt zwar immer noch, und auch Wolfgang Streeck hält sich mit Aussagen über sein baldiges Ableben wohlweislich zurück. In einem anderen, vielleicht noch wichtigeren Punkt ist sein Urteil hingegen klar.

„Sicher bin ich mir, dass es sich heute um eine Spätzeit der Demokratie insofern handelt, als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden.“

Steuern wir tatsächlich auf einen Kapitalismus ohne Demokratie zu? Und was wäre die Alternative? Eine Demokratie ohne Kapitalismus, wie Wolfgang Streeck meint? Der Kölner Soziologe hat ein erhellendes Buch vorgelegt. Es liefert keine einfachen Lösungen und verbreitet wenig Zuversicht, aber es hilft, komplexe Entwicklungen zu begreifen und die entscheidenden Fragen zu stellen.

(Beitrag für SWR 2, „Die Buchkritik“, 07.08.2013)

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