David Cameron – zutiefst verstörend

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem britischen Untersuchungsbericht zufolge „wahrscheinlich“ (!) die Ermordung des früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko in London gebilligt. Die Tat gehe auf das Konto des russischen Geheimdienstes FSB. Dies sagte Richter Robert Owen bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts am 21. Januar 2016. Litwinenko war im November 2006 an einer Vergiftung mit dem hochradioaktiven Polonium 210 gestorben.

Der Untersuchungsbericht wird die britisch-russischen Beziehungen weder verschlechtern noch verbessern. Er sorgte kurzzeitig für heftige Schlagzeilen in westlichen Medien. Dann standen wieder andere Themen im Vordergrund.

Interessanterweise stiegen nicht alle Medien in gleicher Weise auf das Thema ein. Mary Dejevsky zum Beispiel, die kluge und besonnene Russland-Expertin der liberalen Londoner Tageszeitung „The Independent“, machte aus ihrer Skepsis gegenüber dem Untersuchungsergebnis und der Art und Weise seines Zustandekommens keinen Hehl. Am Ende Ihres Beitrags kommt sie auf Litwinenkos Witwe zu sprechen, die die Untersuchung angestrengt hatte:

“Marina Litvinenko insisted, practically from the day her husband died, that her faith in British justice would be vindicated, and she welcomed the inquiry findings yesterday. After nine long years, her faith in British justice may have emerged intact […]”,

um dann hinzuzufügen:

“I am less sure about mine.”

Um den Untersuchungsbericht zu beurteilen, das Für und Wider abzuwägen, ist es ratsam, sich nicht nur im Medien-Mainstream umzusehen, sondern auch andere Stimmen zu hören. Die gibt es zuhauf. Die profundeste Analyse hat sicherlich der pro-russische Autor Alexander Mercouris vorgelegt, der das Verfahren nach allen Regeln der Kunst zerpflückt.

Aber der Fall Litwinenko, der möglicherweise nie restlos und zur allseitigen Zufriedenheit aufgeklärt werden wird, ist eigentlich nicht mein Thema. Mein Thema ist die Reaktion der britischen Regierung auf den Bericht. Sie bezeichnete das Untersuchungsergebnis als „extrem verstörend“ und bestellte den russischen Botschafter ein. Premierminister Cameron sagte, er fühle sich in dem bestätigt, was er immer schon vermutet habe: dass dieser „entsetzliche Mord“ eine „staatlich geförderte“ Tat gewesen sei.

Was ist das: Ehrliche Betroffenheit eines Politikers, der sich westlichen Werten verpflichtet fühlt? Oder pure Heuchelei?

Manchmal lohnt es, die Dinge in etwas größeren Zusammenhängen zu betrachten:

Beinahe zeitgleich mit der Veröffentlichung des Litwinenko-Berichts startete Cameron einen – wie ich finde, „extrem verstörenden“ – Generalangriff auf das „Iraq Historic Allegations Team (IHAT)“. Es war von Camerons Amtsvorgänger Gordon Brown im März 2010 eingesetzt worden. Auf der IHAT-Website wird die Aufgabenstellung der von Cameron befehdeten Organisation erläutert:

“The Iraq Historic Allegations Team (IHAT) is an organisation set up to review and investigate allegations of abuse by Iraqi civilians by UK armed forces personnel in Iraq during the period of 2003 to July 2009.

The alleged offences range from murder to low-level violence and the time period covers the start of the military campaign in Iraq, in March 2003, through the major combat operations of April 2003 and the following years spent maintaining security as part of the Multi-National Force and mentoring and training Iraqi security forces.”

Zur Erinnerung: Der Irak-Krieg (ab 2003) war völkerrechtswidrig, ein Angriffskrieg; wenn man’s genau nimmt: ein Kriegsverbrechen. Das sieht Cameron anders. Und er will auch nichts davon wissen, dass britische Militärangehörige sich im Laufe dieses Krieges Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen. In einem Exklusiv-Interview für das britische Massenblatt „The Sun“ gab er jetzt zu Protokoll:

“It’s clear that there is now an industry trying to profit from spurious claims lodged against our brave servicemen and women. It’s unacceptable and no way to treat the people who risk their lives to keep our country safe. It has got to end. So I have tasked the National Security Council that I chair to produce a comprehensive plan to stamp out this industry.”

Laut “Sun” fügte Cameron hinzu:

“[…] I want our troops to know that when they get home from action overseas this Government will protect them from being hounded by lawyers over claims that are totally without foundation.”

Dass Cameron das IHAT ganz schließen lassen wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Und warum nicht?

“Government lawyers have warned the PM that scrapping it completely would mean the 1.100 complaints it is now pursuing would be re-lodged in the International Criminal Court in The Hague – an even worse fate for the veterans.”

Der „Sun“-Artikel endet mit einem interessanten Veranstaltungshinweis:

“Celebs and politicians will again gather at London’s Guildhall today to honour the Forces’ heroes during 2015.”

Ergänzend ist dieser Artikel zu empfehlen:

Ein anderes Problem, mit dem sich der edle Cameron derzeit herumschlagen muss, ist der Krieg im Jemen. Auch er ein Angriffskrieg, geführt von Britanniens Freunden in Saudi-Arabien – mit entsetzlichen Folgen für die Zivilbevölkerung und von den Medien in skandalöser Weise unterbelichtet. Die saudische Diktatur der Kopfabschneider erfreut sich massiver britischer Unterstützung. Camerons Leute helfen im Jemen-Krieg kräftig mit – und die britische Rüstungsindustrie macht sagenhafte Profite.

“British arms companies have cashed-in on Saudi Arabia’s military campaign in Yemen by ramping up arms sales to the country’s autocratic government by over a hundred times, new figures show.

Sales of British bombs and missiles to the Saudi Arabia surged to over £1bn just three months last year, according to an official record of arms export licences quietly released by the Government this week.

The sales, up from just £9m in the preceding three-month period, have occurred while the oil-rich autocracy conducts a military campaign in its neighbour’s territory, where the United Nations has said a ‘humanitarian catastrophe’ is unfolding.”

Von neun Millionen Pfund auf eine Milliarde, macht eine Steigerung von 11.000 Prozent. Angus Robertson, Parlamentarier der Scottish National Party, ist empört. Der „Independent“ zitiert ihn so:

“Saudi Arabia has been accused of war crimes by human rights groups and the legality of British military assistance to the country has been questioned by campaigners.

Thousands of civilians have been killed in Yemen, including a large number by the Saudi air force and they’ve done that using British-built planes, with pilots who are trained by British instructors, dropping British-made bombs, who are coordinated by the Saudis in the presence of British military advisors,” Mr Robertson said during Prime Minister’s Questions.

“Isn’t it time for the Prime Minister to admit that Britain is effectively taking part in a war in Yemen that is costing thousands of civilians lives and he has not sought parliamentary approval to do this?”

Und schließlich ist da dieser Tage der Fall Julian Assange. Man stelle sich einen Augenblick vor, Assange läge nicht mit der US-amerikanischen, sondern mit der russischen Regierung über Kreuz. Und er habe nicht in der ecuadorianischen Botschaft Londons, sondern in der ecuadorianischen Botschaft Moskaus Zuflucht gesucht. Und die russische Regierung weigere sich, die Entscheidung der beim „United Nations Human Rights Council“ angesiedelten „Working Group on Arbitrary Detention“ zu akzeptieren. Man kann sich ausmalen, dass Cameron ein solches Verhalten „zutiefst verstörend“ fände – mindestens. Da sich die Sache aber umgekehrt verhält, also das United Kingdom am Pranger steht, ließ er durch seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung der Working Group sei „lächerlich“.

Frage: Ist die Entscheidung der Working Group on Arbitrary Detention etwa weniger fundiert als der Untersuchungsbericht im Fall Litwinenko? Immerhin hat die Working Group nicht behauptet, hinter der Verfolgung Assanges stecke „wahrscheinlich“ US-Präsident Obama.

 

 

 

 

 

 

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