Antisemitismus in der Labour Party?

„Ausfälle gegen Juden“, berichtet die Londoner Welt-Korrespondentin Stefanie Bolzen, „sind in der britischen Labour-Partei fast zur Normalität geworden“. In der FAZ fragt Raphael Gross besorgt: „Was ist nur mit der Labour Party los…?“ Und er will wissen: „Warum spielen Teile der Linken den Holocaust herunter?“ Die NZZ spricht in ihrer Schlagzeile kurzerhand – und in jeder Hinsicht unangemessen – von „Corbyns Schmuddelecke“. Der Tenor dieser und anderer Beiträge in deutschsprachigen Medien ist eindeutig: Die britische Labour Party hat ein „Antisemitismus-Problem“.

In Großbritannien ist die Berichterstattung über das Thema naturgemäß umfangreicher und dichter als hierzulande. Aber auch auf der Insel ist man sich einig in der Einschätzung. Selbst Medien, die Labour grundsätzlich wohlgesonnen sind, machen aus ihrer Empörung keinen Hehl. Der New Statesman sprach sogar von einem „Hitlergate“.

Was genau ist passiert? Glaubt man dem Daily Telegraph, dann wurden inzwischen um die 50 Labour-Mitglieder wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert, also ihre Mitgliedschaft ausgesetzt. Sollten sich die Vorwürfe gegen sie bestätigen, droht ihnen der Parteiausschluss.

Unter enormen Druck geraten, hat die Partei einen internen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der eine (Einzelfall-) Prüfung vornehmen und vermutlich auch verbindliche Regeln für den Umgang mit Israel beziehungsweise Israel-Kritik formulieren soll. Was die in Rede stehenden Verdachtsfälle angeht, dürfte das wahrscheinlichste Ergebnis so aussehen: Einige der Betroffenen werden aus der Partei ausgeschlossen, andere freigesprochen.

 

Naz Shahs Cartoon

Im Zentrum der Debatte stehen zwei Prominente: die Unterhausabgeordnete Naz Shah und der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Naz Shah, eine Muslimin, galt bis vor kurzem als „rising star“ am Labour-Himmel; der 70-jährige Livingstone ist ein Parteilinker („der rote Ken“) und gilt vielen als „enfant terrible“ der Partei.

Naz Shah wurde zum Verhängnis, dass sie vor zwei Jahren, während des Gaza-Kriegs, einen Cartoon gepostet hatte, in dem man den Staat Israel auf die Landkarte der USA projiziert sieht, gleichsam als 51. Bundesstaat. Im Begleittext wurden diverse Vorteile aufgezählt, die eine solche Lösung des Nahost-Problems angeblich mit sich brächte. Wie gesagt, das war 2014, zu einer Zeit also, als Ed Miliband die Partei noch führte und niemand es für möglich hielt, dass der Linke Jeremy Corbyn einmal Vorsitzender der Labour Party werden könnte.

Wahrscheinlich hätte niemand sich je an dem nun zum Skandalon avancierten Cartoon gestoßen, wenn nicht ein bekannter Blogger, Guido Fawkes (alias Paul Staines), ihn auf seiner Website publik gemacht hätte. Und dies auch noch – zum Leidwesen Labours – kurz vor den britischen Kommunal- und Regionalwahlen. Naz Shah wurde daraufhin vorgeworfen, dass sie die „Deportation“ der israelischen Juden in die USA propagiere. Die Daily Mail formulierte es so: “Naz by name, Nazi by nature, was revealed to have backed the transportation of Jews in Israel to the United States.”

Inzwischen hat sich Naz Shah dreimal öffentlich und durchaus glaubwürdig für ihr Verhalten entschuldigt. Ob ihr das helfen wird, ist fraglich. Falls nicht, würde das auch ihren Bemühungen um die Integration von Muslimen in die britische Gesellschaft, für die sie selbst ein Beispiel ist, einen Schlag versetzen.

Zu den Wenigen, die Naz Shah verteidigten, gehört der frühere Guardian-Journalist Jonathan Cook. Der für seine Nahost-Berichterstattung mit einem Martha Gellhorn special award ausgezeichnete Cook lebt im israelischen Nazareth und betreibt einen vielgelesenen Blog zu Nahost-Fragen: http://www.jonathan-cook.net/blog/ Er hat dort mehrere Beiträge zur Antisemitismus-Affäre der Labour Party veröffentlicht. Sein wesentliches Argument zum von Naz Shah geposteten Cartoon lautet, dass dieser sich im Grunde nicht gegen Israel, sondern gegen die Israel-freundliche Politik der USA richte.

Naz Shah hatte den Cartoon seinerzeit von der Website Norman Finkelsteins übernommen. Das war für opendemocracy Anlass, ein längeres Interview mit Finkelstein zu führen.

In dem Gespräch kommentiert er den Cartoon so:

„It was, and still is, funny. Were it not for the current political context, nobody would have noticed Shah’s reposting of it either. Otherwise, you’d have to be humourless. These sorts of jokes are a commonplace in the U.S. So, we have this joke: Why doesn’t Israel become the 51st state? Answer: Because then, it would only have two senators. As crazy as the discourse on Israel is in America, at least we still have a sense of humour. It’s inconceivable that any politician in the U.S. would be crucified for posting such a map.”

Finkelstein ist sicherlich ein „umstrittener“ Autor. Sein Buch Die Holocaust-Industrie hat auch in Deutschland eine höchst kontroverse Debatte ausgelöst. Nichtsdestotrotz ist er in dem zitierten Interview, das eine genaue Lektüre verdient, um eine Versachlichung der aktuellen britischen Diskussion bemüht.

 

Livingstone, Hitler und der Zionismus

Zur Versachlichung wollte ursprünglich wohl auch Ken Livingstone beitragen. In einem Gespräch mit der BBC unternahm er den Versuch, seine Genossin Naz Shah zu verteidigen – doch goss dabei nur noch mehr Öl ins Feuer:

„[Naz Shah is] a deep critic of Israel and its policies. Her remarks were over-the-top but she’s not antisemitic. I’ve been in the Labour party for 47 years; I’ve never heard anyone say anything antisemitic. I’ve heard a lot of criticism of the state of Israel and its abuse of Palestinians but I’ve never heard anyone say anything antisemitic.

It’s completely over the top but it’s not antisemitism. Let’s remember when Hitler won his election in 1932, his policy then was that Jews should be moved to Israel. He was supporting Zionism – this before he went mad and ended up killing six million Jews.”

Die fett gedruckte Passage sorgte für erhebliche Aufregung, ja Empörung. Auch in der NZZ:

„[Livingstone] nahm Shah in Schutz und gab zum Besten, man solle nicht vergessen, dass Hitler zuerst ‚Zionist‘ gewesen sei, denn er habe die Juden nach Israel deportieren wollen; erst später sei er ‚durchgedreht‘ und habe sechs Millionen Juden ermordet. Was sich Livingstone dachte, bleibt sein Geheimnis, aber allein die Verwechslung einer Zwangsdeportation mit der freiwilligen zionistischen Besiedlung Israels verdiente den öffentlichen Aufschrei der Entrüstung, der seiner Bemerkung folgte.“

Der Daily Mail blieb es vorbehalten, die Sache auf den Punkt zu bringen: „Red Ken rallied to her [Naz Shah’s] defence by claiming, absurdly, that Hitler was a Zionist.”

Man darf sich tatsächlich fragen, wie es Markus Haefliger in der NZZ tut, was Livingstone sich bei seiner Äußerung gedacht hat. Warum bringt er – im Eifer des Gefechts, aber ohne ersichtlichen Grund  – das Thema „Hitler/Zionismus“ überhaupt auf? Warum bezieht er sich auf das Jahr 1932 (statt 1933)? Warum spricht er von „Israel“ (statt von Palästina oder Erez Israel)? Und warum unterstellt er offenbar, Hitler sei nicht von Anfang an „mad“ gewesen, sondern dies erst im Laufe der Zeit geworden?

Jedoch – wem an Versachlichung und Verständigung gelegen ist, kann auch umgekehrt fragen: Warum zitieren NZZ und Daily Mail Livingstone nicht korrekt? Weder hat er gesagt, „dass Hitler zuerst ‚Zionist‘ gewesen sei“, schon gar nicht hat er gesagt, „that Hitler was a Zionist“. Er hat gesagt: „He was supporting Zionism“, und er hat diese Aussage auf die Anfänge von Hitlers Herrschaft eingeschränkt. Was heißt „to support“ oder „supporting“ in diesem Zusammenhang? Jonathan Cook:

„‘Supporting’ in this context means ‘helping’, ‘facilitating’, ‘assisting’, ‘enabling’.

It seems pretty clear that in using the expression ‘Hitler was supporting Zionism’, Livingstone intended it to be understood that way. […] but it does not follow that Hitler therefore supported – in the sense of agreed with, liked, shared the ideology of – the Zionists.”

Raphael Gross geht in der FAZ etwas näher auf Livingstones Aussage ein:

„Kontakte zwischen dem NS-Staat und verzweifelten Zionisten gab es, als es um die Emigration verfolgter Juden aus dem nationalsozialistischen Deutschland ging. Daraus aber eine politische Unterstützung durch Hitler abzuleiten, der sich im Übrigen – anders als andere völkische Aktivisten und Antisemiten – nicht für einen jüdischen Staat ausgesprochen hat, ist übel.“

Zwar konzediert Gross politische Kontakte zwischen NS-Staat und Zionisten, deutet sie aber völlig anders als Livingstone und wirft diesem vor, dass er seine Weisheiten aus „einer drittklassigen marxistischen Darstellung“ beziehe. Das Buch, auf das Gross anspielt, stammt von Lenni Brenner und heißt Zionism in the Age of the Dictators (1983). Bald nach Erscheinen wurde es in der Londoner Times von Edward Mortimer, einem der renommiertesten Journalisten Großbritanniens, überaus freundlich rezensiert. Aber man muss keineswegs auf Brenners Buch zurückgreifen, um sich über die Hintergründe von Livingstones polemischem Ausflug in die Geschichte zu informieren.

Es gibt etliche andere historische Abhandlungen zum Thema. Im Zentrum solcher Erörterungen steht das sogenannte Haavarah-Abkommen, das am 27. August 1933 zwischen dem Reichswirtschaftsministerium und zionistischen Vertretern aus Deutschland und Palästina abgeschlossen wurde. Saul Friedländer arbeitet in seiner zweibändigen Abhandlung Das Dritte Reich und die Juden das Thema in der gebotenen Nüchternheit auf (Band 1, 76-79). Die entsprechende Passage sei allen, die in der Geschichte nur schwarz und weiß erkennen wollen, zur Lektüre empfohlen.

 

Linker Antisemitismus?

Raphael Gross, der Mr. Livingstone über historische Fakten belehrt, nimmt es freilich, wenn sich die Gelegenheit bietet, selbst nicht so genau. So wirft er die Frage auf, ob es sich beim aktuellen Antisemitismus-Problem der Labour Party etwa nur um ein Symptom für eine tieferliegende Fehlentwicklung handeln könnte – und beantwortet sie mit einer waghalsigen historischen Einordnung:

„Es geht um ‚linken‘ Antisemitismus, und dieser steht in einer besonderen gesamteuropäischen Tradition, die sich von Karl Marx’ Aufsatz ‚Zur Judenfrage‘ aus dem Jahre 1843 über Stalins antisemitischen Verfolgungswahn bis hin zum Antizionismus der SED in Ostdeutschland erstreckt, dessen Überreste bis heute ihre Wirkung tun.“

Marx – Stalin – SED – Labour Party? Doch Gross gräbt noch tiefer.

„Bei genauer Betrachtung streitet sich die Labour Party derzeit unausgesprochen über das Verhältnis des Holocaust zu anderen Verbrechen, namentlich denen des Kolonialismus. […] Der Holocaust scheint in Konkurrenz zur Erfahrung der Kolonialverbrechen zu stehen.“

Es fällt schwer, diese Argumentation nachzuvollziehen. Inwiefern gefährdet es den Stellenwert des Holocaust, wenn man auch auf Menschheitsverbrechen verweist, die im europäischen Bewusstsein weit weniger präsent sind, etwa die Schreckensherrschaft im Kongo unter dem belgischen König Leopold II.? Was soll in diesem Zusammenhang ein Begriff wie „Konkurrenz“ – oder der unausgesprochene Begriff „Relativierung“?

Es gibt zweifellos andere Formen der „Relativierung“, die weit problematischer sind, aber offenbar weniger skandalträchtig. Wenn führende westliche Politiker oder Medien den gewählten Präsidenten eines großen Landes – je nach Gusto – mit Hitler, Stalin oder dem Zar vergleichen, dann ist das – egal wie man zu Russland im Allgemeinen oder Putin im Besonderen stehen mag – eine unverantwortliche Verharmlosung des Hitlerismus, des Stalinismus wie auch des Zarismus. Solche Zuspitzungen mögen zwar Punkte im propagandistischen Schlagabtausch bringen, aber sie richten auf Dauer sehr viel Schaden an, nicht zuletzt zerstören sie die Glaubwürdigkeit derer, die solche absurden Vergleiche in die Welt setzen.

Die Labour Party verzeichnet seit dem Amtsantritt Jeremy Corbyns einen enormen Mitgliederzuwachs. Es mag sein, es ist sogar wahrscheinlich, dass unter den Neuzugängen einige sind, die einen tatsächlichen Antisemitismus hinter Begriffen wie „Anti-Zionismus“ oder „Israel-Kritik“ verstecken.

Allerdings: Die mediale Attacke auf das angeblich so große Antisemitismus-Problem der Labour Party war (und ist) derart umfassend, schrill und brachial (ein regelrechter „Propaganda Blitz“, so die medienkritische Website medialens.org), dass sie ebenfalls Fragen aufwirft.

Sind diejenigen, die sich da publizistisch in die Bresche werfen, wirklich und wahrhaftig nur in Sorge um einen wachsenden Antisemitismus? Ist es Zufall, dass die Kampagne just vor den britischen Wahlen losgetreten wurde? Ist die Vermutung so abwegig, dass sie darauf zielt, dem auch bei Labour-nahen Medien ungeliebten Jeremy Corbyn das Leben schwer zu machen? Geht sie sogar noch darüber hinaus und soll die – nicht zuletzt in Großbritannien und den USA – an Stärke gewinnende Israel-kritische Kampagne „Boycotts, Divestment and Sanctions“ (BDS) schwächen?

Wer politisch nicht naiv ist, wer an einem rationalen, sachlichen und fairen Diskurs in Großbritannien und andernorts interessiert ist und wer – nicht zuletzt – auf Verständigung, Ausgleich und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern hofft, sollte beide Dimensionen des Problems im Blick behalten: den als Israel-Kritik kaschierten Antisemitismus wie auch die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs zur Abwehr solcher Kritik. Und er sollte sich gegen Zumutungen der einen wie der anderen Seite wehren.

3 Kommentare zu „Antisemitismus in der Labour Party?

  1. Erhellendes zur Antisemitismusdebatte trägt seit vielen Jahren der israelische Historiker u. Soziologe Moshe Zuckermann bei. Empfehlenswert sein Buch: „Antisemit – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“

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