America First!

Putins Mann in Washington

Wenn Herr Putin geglaubt hat, er könne in den USA einen Regime Change durch die Hintertür bewerkstelligen und seine Marionette Donald Trump im Weißen Haus installieren, dann hat er sich gründlich geschnitten. Wir dürfen vermuten, dass im Kreml die Sektkorken knallten, als sich am 8. November 2016 der Wahlsieg Donald Trumps abzeichnete. Doch man hat sich offenbar zu früh gefreut. Die amerikanische Demokratie erweist sich als wehrhaft.

Ein Eckpfeiler der US-Demokratie sind bekanntlich die Medien. In den vergangenen Jahren oft (und weit über Gebühr) kritisiert, finden sie gegenwärtig zu einstiger Größe zurück. Sie machen einen bewundernswerten Job. Sie agieren als veritable vierte Gewalt, die ihr Möglichstes tut, um Unheil vom Land abzuwenden.

Nichts anderes gilt für die demokratischen Geheimdienste des Landes. Auch sie sahen sich in der Vergangenheit vielfach an den Pranger gestellt, mögen auch tatsächlich den einen oder anderen Fehler begangen haben. Aber muss es uns nicht mit tiefer Befriedigung erfüllen, dass nunmehr selbst ein linksliberales US-Medium wie „Salon“, das in früheren Zeiten oft und gerne in die Nörgelei an der Intelligence Community eingestimmt hatte, Trumps unflätige Kritik an deren Gebaren in aller Schärfe zurückweist? Und dass es uns daran erinnert, dass die vornehmste Aufgabe der Dienste nicht darin besteht, einen Präsidenten zu schützen, sondern die Nation? Das zu lesen, ist beglückend. Ja, ohne Frage, das geschundene Amerika findet wieder zu sich selbst.

Der kürzlich vorgelegte Geheimdienstbericht über die russische Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen hatte es in sich. Wer es nicht glauben wollte, hat es nun schwarz auf weiß. Ja, es waren tatsächlich die Russen, die hinter den von WikiLeaks wohldosiert verbreiteten Emails der Präsidentschaftskandidatin Clinton und ihres Wahlkampfmanagers John Podesta standen. Ja, es war Putin. Putin höchstpersönlich. Wieder einmal. Wir hätten es wissen können, wissen müssen.

Dass viele ehrliche Menschen an ein derartiges Komplott zunächst nicht glauben wollten, ist verständlich. In Rechtsstaaten gilt die Unschuldsvermutung. Doch nun, da die Dienste gesprochen haben, finden wir eine grundlegend veränderte Lage vor. Wer immer noch Zweifel hegt, muss sich fragen lassen, auf welcher Seite er steht. Dass Moskaus Fünfte Kolonne, also die – Gott sei’s gedankt – immer kleiner werdende Schar vaterlandsloser Gesellen und nützlicher Idioten, zwar getroffen aufheult, sich aber zugleich in beharrlicher Realitätsverweigerung gefällt, muss niemanden wundern. Mit diesen Leuten werden wir auch weiterhin leben müssen, so schwer es fällt, und es gibt sie nicht nur in Amerika, sondern auch bei uns: Telepolis, NachDenkSeiten, Propagandaschau, Herr Gellermann…

 

Putin macht auch Fernsehen!

Der in Rede stehende Geheimdienstbericht hat im Übrigen einige Erkenntnisse zutage gefördert, die in der Berichterstattung hierzulande fast untergegangen sind: Putin, so haben die Agenten herausgefunden, betreibt in den USA einen eigenen Fernsehsender, der offenbar viele Zuschauer anzieht und wesentlich dafür verantwortlich ist, dass die Wahl nicht so ausgegangen ist, wie sie hätte ausgehen sollen. Diese schockierende Tatsache ermittelt zu haben und ihr auf den Grund gegangen zu sein, ist sicherlich eines der größten und bislang viel zu wenig gewürdigten Verdienste des Berichts.

Man mag es der amerikanischen Demokratie zugutehalten, dass sie in ihrer sprichwörtlichen Liberalität und Toleranz einen Feindsender auf eigenem Territorium duldet. Aber wenn Medienmogul Putin sein Gastrecht in so schändlicher Weise missbraucht, wenn er allen Ernstes und immer wieder über Occupy Wall Street, Black Lives Matter, Widerstand gegen Fracking und Ähnliches berichtet und sich nicht scheut, derartige Marginalien zu Haupt- und Staatsaktionen aufzublasen, darf man das nicht länger hinnehmen.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass RT America – so heißt der Kanal laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen – sich fortwährend in inneramerikanische Angelegenheiten einmischt. Und nun, dem Ganzen die Krone aufsetzend, bedanken sich die Macher des Programms auch noch hämisch für die kostenlose Publicity, die ihnen der Geheimdienstbericht bescherte. Soll, kann, darf man diese Frechheiten durchgehen lassen? Die Wahl Trumps hat gezeigt, welch verheerende Folgen solch falsch verstandene Großzügigkeit zeitigen kann.

Komme jetzt niemand mit der Medienfreiheit! Was um alles in der Welt hat denn russische Propaganda, was haben in Russland erdachte fake news auf amerikanischem Boden verloren? Was hat das mit Medienfreiheit zu tun? Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der alte, vielfach bewährte Grundsatz „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ muss dringend ausgeweitet werden: „Keine Medienfreiheit für die Feinde der Medienfreiheit!“.

Dass man in diesen Tagen an solche puren Selbstverständlichkeiten erinnern muss, beweist eindrücklich, in welch beängstigendem Ausmaß einstige Maßstäbe abhandengekommen sind. Das beste Beispiel für diesen Verfall ist Donald Trump selbst. In seiner Pressekonferenz am 11. Januar 2017 hat der angehende Präsident die höfliche Bitte eines CNN-Reporters, ihm eine Frage stellen zu dürfen, brüsk zurückgewiesen mit der hanebüchenen Begründung, der renommierte Nachrichtenkanal verbreite „fake news“. Wer angesichts dieses skandalösen Vorgangs immer noch nicht erkennt, dass Gefahr im Verzug ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wo kommen wir hin, wenn ein US-Präsident einen CNN-Mitarbeiter in dieser Weise abkanzelt, während des Wahlkampfs aber nichts dabei fand, RT America ein langes Interview zu geben?

 

Heroischer Journalismus

Tatsache ist: Trump gibt sich nicht die geringste Mühe, seine Abhängigkeit von Russland zu verschleiern. Das zeigt, wie sicher er sich immer noch fühlt. Und doch, die Pressekonferenz des 11. Januar hat auch einen angeschlagenen Trump gezeigt. Seine Nerven liegen unverkennbar blank.

Während seines Wahlkampfs und auch danach hatte Trump in aller Offenheit mit Putin Freundlichkeiten ausgetauscht. Wer fähig ist, zwei und zwei zusammenzuzählen, hätte schon damals hellhörig werden müssen. Wenige Stunden vor Trumps Pressekonferenz veröffentlichte nun das US-Medium „Buzzfeed“ ein Dossier, das dem Fass den Boden ausschlägt. Es setzt gleichsam den Schlussstein in dem Kampf unbestechlicher Medien und patriotischer Geheimdienste, den Menschen im Lande ein ungeschminktes Bild ihres künftigen Präsidenten zu präsentieren.

In dem Dossier wird von einem renommierten ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter nachgewiesen, dass Trump von Putin abhängig und somit erpressbar ist. Die abstoßenden Details kann ich mir hier ersparen, sie sind inzwischen hinlänglich bekannt. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter ist, so hören wir, mittlerweile untergetaucht, weil er um sein Leben fürchtet. Absolut verständlich. Er wäre nicht der erste, der von den skrupellosen Schergen Putins beseitigt wird.

Dass „Buzzfeed“ sich nicht scheute, dieses Dossier gerade noch rechtzeitig zu veröffentlichen, muss man vor dem geschilderten Hintergrund als wahrhaft heroischen Akt bezeichnen. Gutem journalistischen Brauch folgend, hat man sogar darauf hingewiesen, das Dossier enthalte kleinere Fehler; auch sei es der Redaktion nicht gelungen, die darin enthaltenen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Veröffentlicht hat man es dennoch – und musste sich dafür völlig unverständliche Kritik gefallen lassen.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um mutigen, imponierenden „Alles muss raus“-Journalismus. Denn, so argumentiert „Buzzfeed“ ganz zu Recht, nicht Journalisten sollen entscheiden, was an den Vorwürfen dran ist, sondern die demokratische Öffentlichkeit. Das Volk ist aufgerufen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Dieses unerschütterliche Vertrauen in die Demokratie, dieser Respekt vor dem Souverän ist zweifelsohne einer der anziehendsten Züge der Vereinigten Staaten. Daran sollten auch wir, die Deutschen, uns ein Beispiel nehmen.

 

Ein Abgrund von Landesverrat

Warum ist dieses inkriminierende Dossier, wie ich sagte, der „Schlussstein“ in der Beweisführung gegen Donald Trump? Weil es jenseits jeden vernünftigen Zweifels zeigt, dass Trump ein Mann der anderen Seite ist. Ein Präsident von Russlands Gnaden. Jederzeit erpressbar. Am Gängelband Putins. Mehr noch: Das Dossier belegt, dass er dies – nämlich erpressbar – schon lange ist. Nur so lässt sich erklären, dass er während des Wahlkampfs seine russlandfreundliche Haltung so offen zur Schau gestellt hat.

Warum hat Trump das wohl getan? Ist es irgendwie glaubhaft, dass ein US-Milliardär, der sich anschickt, Präsident seines Landes zu werden, ein entspanntes, freundschaftliches Verhältnis ausgerechnet zu Russland sucht? Kaum ein Gedanke könnte abwegiger sein. Dass Trump während seines Wahlkampfs nicht davon abließ, Avancen gen Moskau zu machen, obwohl ihm bewusst gewesen sein muss, dass er damit potentielle Wähler abschrecken würde, zeigt eindeutig, dass er nicht aus freien Stücken gehandelt haben kann, sondern zu solch irrationalem Verhalten genötigt worden sein muss. Trump war und ist ein Gefangener – nicht nur seiner selbst, sondern auch einer feindlichen Macht.

Im angesprochenen Dossier ist davon die Rede, dass Trump und sein Team während des Wahlkampfs vom Kreml mit wertvollen Informationen über ihre politischen Gegner versorgt wurden, dass der Informationsaustausch sogar in beide Richtungen lief, ja, dass es eine „ausgedehnte Verschwörung“ zwischen der Trump-Kampagne und Putin gegeben hat. In früheren Zeiten, als noch unverrückbare Maßstäbe und Werte galten, hätte man das unumwunden als „Landesverrat“ bezeichnet.

Durch das Dossier unter erheblichen Druck geraten, machte Trump auf seiner Pressekonferenz ein bemerkenswertes Eingeständnis: Auch er denke, sagte er dort, dass es die Russen waren, die sich der demokratischen Emails bemächtigt haben. Doch offenbar war ihm die Tragweite seiner Äußerung nicht bewusst: Denn damit hat Trump vor aller Welt zugegeben, dass er ein illegitimer Präsident ist, dass sein Einzug ins Weiße Haus im Grunde das Ergebnis eines von Russland gesteuerten Coup d’État war.

Nach seinem Eingeständnis ruderte Trump, typisch für ihn, wieder zurück und spielte die ganze Affäre herunter, indem er bemerkte, dass auch andere Länder solche Cyberangriffe gegen die USA führten. Im Übrigen sei er sich sicher, dass Russland das nicht noch einmal tun werde. Wie verräterisch auch diese Aussage! Denn woher weiß Trump das so genau, wenn nicht von Putin? Und in der Tat: Warum sollte Putin auch solche Angriffe wiederholen, wenn doch sein eigener Mann nun in Washington residiert und regiert? Warum noch Cyberattacken, wenn der kleine Dienstweg doch viel bequemer ist?

 

Ein Blick in die Verfassung

Während des Wahlkampfs wurde viel darüber spekuliert, was Trump wohl im Fall einer Wahlniederlage tun werde. Heute wissen wir es. Denn eine Niederlage Trumps wäre zugleich eine Niederlage Putins gewesen. Trump und Putin, zwei Egomanen der Extraklasse, hätten eine solche Demütigung nie und nimmer hingenommen. Wie der Russe reagiert, wenn seine Felle davon zu schwimmen drohen, konnte man auf der Krim und zuletzt in Syrien besichtigen.

Nun, da alles anders gekommen ist und Trump als (zumindest vorläufiger) Sieger dasteht, hört oder liest man gelegentlich, dass auch die US-amerikanischen Gegner des designierten Präsidenten sich nicht gerade als noble Verlierer erwiesen hätten. Statt das Wahlergebnis zu akzeptieren und selbstkritisch nach den Ursachen zu fahnden, ließen sie nichts unversucht, Trump kurz vor dem Ziel doch noch abzufangen. Das ist ein Vorwurf, der jeglicher Substanz entbehrt. Wie deutlich geworden sein sollte, besteht nicht der geringste Grund, die mit unlauteren Mitteln zustande gekommene Wahl Trumps zu akzeptieren. Im Gegenteil, Demokraten haben geradezu die staatsbürgerliche Pflicht, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen und, wenn irgend möglich, zu korrigieren.

Genau dies haben sie denn auch in den Wochen nach der Wahl auf jede erdenkliche Weise versucht, mit einer Geduld, die uns Respekt abnötigt. Zunächst haben sie in aller Bescheidenheit darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton – in absoluten Zahlen – weit mehr Stimmen errungen hat als Trump, und dass es nur das längst nicht mehr zeitgemäße Wahlmänner-System war, das den Volkswillen verzerrte. Dann hat man versucht, die Wahlresultate in einigen Swing States zu überprüfen. Schließlich hat man nichts unversucht gelassen, die Wahlmänner mit guten Argumenten davon zu überzeugen, dass sie sich in diesem besonderen Fall nicht an das Votum der Wähler gebunden fühlen, sondern ihrem Gewissen folgen sollten.

Erst als all diese Bemühungen gescheitert waren, entschloss man sich schweren Herzens, die Gangart zu verschärfen und der amerikanischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Diese Maßnahmen zeigen nun erste Wirkungen, auch wenn zu befürchten steht, dass die Amtseinführung Trumps nicht mehr zu verhindern ist. Doch wir sollten den Mut nicht verlieren. Der Kampf wird weitergehen. Jüngst wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass der Absatz 4 des 25. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung die Möglichkeit bietet, einen Präsidenten wieder aus seinem Amt zu entfernen, wenn er sich als amtsunfähig erweist.

Dass Donald Trump als Präsident von Putins Gnaden ein eminentes Sicherheitsrisiko darstellt und also die im Zusatzartikel formulierten Voraussetzungen einer Amtsenthebung erfüllt wären, bedarf nach dem bereits Gesagten keiner weiteren Begründung.

Ich will an dieser Stelle meiner Ausführungen nicht in hohles Pathos verfallen. Dennoch erlaube ich mir die Feststellung: Es geht im Fall Donald Trumps nicht allein um die Demokratie, nicht allein um die Einhaltung unverzichtbarer demokratischer Verfahren. Nein, es geht um mehr, um Wichtigeres, um Größeres. Letztlich geht es um Amerika. Uns alle sollte die Hoffnung erfüllen, dass sich diese Einsicht Bahn bricht und sich Trumps Wahlslogan „America First“ am Ende gegen ihn selbst richtet.

4 Kommentare zu „America First!

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