RussiaGate? – WhateverGate!

Acht Fragen zu Trump & Co. – und acht halbwegs vernünftige Antworten

Halbwegs vernünftige Menschen erwarten, dass auch andere Menschen halbwegs vernünftig sind. Wie unvernünftig!

Über Donald Trump muss man nicht viele Worte verlieren. Er ist nicht einmal halbwegs vernünftig. Das heißt aber nicht, dass seine zahlreichen Gegner, nur weil sie gegen ihn sind, irgendwie vernünftig wären.

Was spielt sich zurzeit in den Führungsetagen des Empire ab? Ganz genau wissen das wohl nur wenige. Wir, die anderen, müssen sehen, wo wir bleiben. Zum Glück gibt es noch halbwegs vernünftige Amerikaner, die uns dabei unterstützen. Also los!

 

Gibt es irgendwelche handfesten Beweise, dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt oder das Trump-Team mit „den Russen“ kollaboriert hat?

Nein, die gibt es nicht. Die politische und mediale Aufregung über dieses Thema steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Beweislage. Und was heißt das? Ganz einfach:

„Keine Beweise heißt keine Beweise. Die Leute und Organisationen, die diese unbelegten Behauptungen aufstellen, haben keine Basis für rechtliche Schritte, keinen Anhaltspunkt für Gesetzesbruch, keine Gründe für eine Strafverfolgung. Sie haben nichts. Nada.”

Ihre Behauptungen, Vorwürfe, Anklagen, sagt Mike Whitney, sind wie die Seifenblasen, an denen sich unsere Kinder erfreuen. Doch auf einmal mal es “blubb” – und weg sind sie. Genau das blüht auch den RussiaGate-Gerüchten. Eines Tages macht es blubb.

Wie Mike Whitney ist auch David Stockman ein halbwegs vernünftiger Mensch. Er war einst Leiter des Office of Management and Budget unter Präsident Ronald Reagan – und befindet sich heute in Sachen RussiaGate mit dem Linken Whitney komplett auf einer Linie:

„Leute, die Geschichte von der russischen Beeinflussung ist ein einziger, riesiger Schwindel. Die Vorwürfe gegen den unglücklich agierenden General Flynn sind von vorne bis hinten fadenscheinig. Und die Anschuldigung gegen Mitarbeiter der Trump-Wahlkampagne, wie Carter Page und Paul Manafort, sie hätten mit Russland gemeinsame Sache gemacht, um die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, verdient noch nicht einmal ein herzhaftes Gelächter.”

 

Aber da ist doch die Entlassung von FBI-Direktor Comey! Trump hat ihn nicht zuletzt wegen der „Russland-Sache“ geschasst. Zeigt das nicht, dass Comey auf einer heißen Spur war und Trump etwas zu verbergen hat?

So sehen es die Medien – und sie sind außer sich! Denn wenn ein US-Journalist etwas weiß, dann dies: „The cover-up is always worse than the crime!” [Die Vertuschung ist immer schlimmer als das Verbrechen selbst!] Tja, aber wenn es gar kein „crime“ gegeben hat, ist das mit dem „cover-up“ natürlich so eine Sache.

Zunächst: Die Entlassung Comeys war überfällig. Und sie war weder ein Angriff auf die Verfassung noch auf die Demokratie. Dennoch war sie ausgesprochen dumm und hat die Lage Trumps nur verschlimmert. Der Mann, so scheint’s, hat schlechte Berater – oder er hat gute Berater, hört aber nicht auf sie.

Warum also hat er Comey gefeuert? Weil er Angst vor weiteren Russland-Ermittlungen hatte? Oder weil er einfach sauer war, dass diese nervigen und fruchtlosen Ermittlungen kein Ende nehmen wollten und ihn beim Durchregieren störten?

Durchaus möglich, dass der Rausschmiss eine Bauch-Entscheidung war. Man kann sich das so vorstellen: Trump sitzt zu Hause auf seiner Couch, futtert Nachos und guckt Fox News. Und was sieht er da? Diesen unmöglichen Comey! Brüllt der Trump: „Warum ist der Comey schon wieder im Fernsehen?! Ich bin hier der Präsident!”

Ja, so könnte es gewesen sein – meint jedenfalls Nathan Robinson. Ich finde das überzeugend. Man sollte immer die Torheit der Regierenden in Rechnung stellen. Und ihre Eitelkeit.

 

Aber das Treffen mit Lawrow im Oval Office! Hat Trump da nicht sensible Geheimdiensterkenntnisse preisgegeben und die nationale Sicherheit der USA sowie die Sicherheit anderer gefährdet?

Du liebe Güte, das Problem liegt doch nicht darin, dass Trump dem russischen Außenminister etwas „verraten“ hat! Sondern darin, dass „current and former U.S. officials” Inhalte des Trump-Lawrow-Gesprächs der „Washington Post” verraten haben – und die „Washington Post“ die Inhalte dann der ganzen Welt ausgeplaudert hat. Wenn hier also jemand die US-Sicherheit gefährdet – oder die Sicherheit Israels (denn von dort stammten die „verratenen“ Infos) oder die Sicherheit eines israelischen Agenten – dann bestimmt nicht Trump.

Für den USA- und Russland-Kenner James Carden ergibt sich daraus eine sehr dringende Frage: „Wer sind diese Beamten, und warum gehen sie derart sorglos mit solchen Informationen um? Man kommt schwer um den Eindruck herum, dass ihr Wunsch, Trump zu schaden, ihnen wichtiger war als ihre angebliche Sorge um eine wertvolle geheimdienstliche Quelle.” Oder, wie Ex-CIA-Mann Philip Giraldi es ausdrückt: „…die Verleumdungen gegen Trump und Russland werden genährt von einer Serie von Indiskretionen, die direkt aus der Spitze des nationalen Sicherheitsapparats selbst stammen…”

 

Gehen wir ein paar Monate zurück: zu dem inzwischen in die Wüste geschickten kurzzeitigen Sicherheitsberater Michael Flynn. Hat der denn nicht nachweislich mit dem russischen Botschafter gekungelt?

Michael Flynn hat als designierter Sicherheitsberater mit dem russischen US-Botschafter telefoniert. Und vermutlich hat er dem Botschafter Folgendes (oder etwas Ähnliches) gesagt: Also, lieber Botschafter Kislyak, Obama hat zwar gerade neue Sanktionen gegen Euch verhängt, aber ich möchte Euch bitten: Haltet Euer Pulver fürs erste trocken. Obama ist in wenigen Tagen Geschichte, und dann agieren im Weißen Haus zumindest ein paar halbwegs vernünftige Leute. Und dann reden wir in Ruhe über alles.

War es denn nicht Flynns Job, so zu handeln? Warum sollte ein angehender Nationaler Sicherheitsberater nicht solche Absprachen treffen? Da gab es schon Sachen in der US-Geschichte, die um etliches gravierender waren. David Stockman erinnert an die Geiselaffäre im Iran. Im Oktober 1980 ließen die Emissäre des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan die Iraner wissen, dass sie von einer neuen Reagan-Administration einen weit besseren Deal zu erwarten hätten als von der amtierenden Carter-Administration. „Damit ließ Reagans Wahlkampfteam natürlich Carters geplante ‚Oktober-Überraschung‘ (die Freilassung der Geiseln direkt vor der Wahl) vollständig ins Leere laufen. Der Rest ist Geschichte.”

Oder noch schlimmer: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1968 sabotierte der Kandidat Richard Nixon einen möglichen Friedensprozess in Vietnam, trickste den demokratischen Präsidenten Johnson und den Präsidentschaftsbewerber Humphrey aus. Die Friedensgespräche scheiterten – Nixon gewann die Wahl. Der Krieg ging noch jahrelang weiter. Nixons Watergate-Skandal, der ihn schließlich zu Fall brachte, hängt eng mit den Vorgängen im Jahr 1968 zusammen: „… die historischen Quellen … zeigen, dass Nixon die Watergate-Abhöraktionen 1971 deshalb ins Rollen brachte, weil er fürchtete, dass sein vielleicht größtes Verbrechen aufgedeckt werden könnte: wie er Friedensgespräche zu Vietnam sabotierte, um damit seine Wahlchancen zu verbessern.” Das ist inzwischen alles nachgewiesen, wurde aber jahrelang von vielen Medien als „Verschwörungstheorie” abgetan.

 

Stichwort Medien! Die führenden US-Medien zeigen sich in Bestform. Ist gerade ein neues goldenes Zeitalter des Journalismus angebrochen?

Jaja, die Medien verteidigen gerade mannhaft Wahrheit und Demokratie! Sie kämpfen mit offenem Visier gegen einen despotischen Fake News-Präsidenten!

Für solche Selbstbeweihräucherung gibt’s keinerlei Grund. Was die Medien gegenwärtig als heroischen Journalismus verkaufen, ist in Wirklichkeit ein hemmungsloser Kampagnen-Journalismus. Vermeintliche oder tatsächliche Informationen, die ihnen von Trump-feindlichen Kreisen (nicht zuletzt aus der „Intelligence Community“) zugespielt werden, leiten sie beflissen in die Öffentlichkeit und lassen sich für einen offenbar in Gang befindlichen „soft coup“ gegen den Präsidenten instrumentalisieren. Washington Post, New York Times, CNN sind keine Wachhunde, sondern Kampfhunde, keine Mainstream-, sondern Establishment-Medien.

Man könnte meinen, Trump sei nichts weiter als ein Skandal-Präsident. Doch nicht Trump produziert am laufenden Band Skandale, sondern alles, was er sagt und tut, wird von den Medien skandalisiert – am laufenden Band. Wirklich unabhängiger Journalismus, der seine Aufgabe darin sieht, unvoreingenommen und umfassend zu informieren, sieht anders aus.

Und natürlich, wie immer, gehen die Medien auch in der „Trump-Sache“ vielen interessanten Spuren nicht nach und messen kräftig mit zweierlei Maß.

 

Jetzt wird’s aber interessant! Welche Spuren? Wieso zweierlei Maß?

Nur ein Beispiel von vielen: Die Medien halten es bekanntlich für erwiesen, dass die Russen den Server des demokratischen Nationalkomitees (DNC) geknackt, sich der Clinton- und Podesta-Emails bemächtigt und sie an WikiLeaks zur Veröffentlichung weitergegeben haben. Julian Assange bestreitet das. Er sagt, es war gar kein Hack, sondern ein Leak – und dieses Leak kam aus der Mitte der Demokratischen Partei. Ebenso sagt es Craig Murray, Ex-Botschafter und Mitarbeiter von WikiLeaks.

Assange gibt seine Quellen nicht preis, aber er hat im Fall der DNC-Mails zumindest eine Andeutung gemacht. Sie nährt den Verdacht, dass der im Sommer vergangenen Jahres ermordete DNC-Mitarbeiter Seth Rich der Informant gewesen sein könnte. WikiLeaks hat sogar 20.000 Dollar ausgesetzt für Hinweise, die zur Aufklärung des Mordes führen.

Dass Assange und Murray den bislang unbewiesenen „Russenhack“-Behauptungen einiger US-Geheimdienstleute (und nahezu aller Medien) entschieden widersprechen, müsste jeden Journalisten neugierig machen. Tut es aber nicht. Den Namen Craig Murray zum Beispiel dürfte kaum ein amerikanischer Zeitungsleser oder Fernsehzuschauer kennen. Und die US-Politiker, die gerade die angebliche „russische Einmischung“ publikumswirksam „untersuchen“, denken gar nicht daran, einen wie Craig Murray als Zeugen vorzuladen.

Könnte der immer noch unaufgeklärte Mord an Seth Rich mit den Clinton/Podesta-Emails in Verbindung stehen? Eine spannende Frage, die ein ganzes Heer von investigativen Journalisten in Marsch setzen müsste. Aber nein. Wer das Thema aufbringt, findet sich schnell im Lager der Verschwörungstheoretiker wieder. Warum nur? Das fragt sich auch Mike Whitney:

„Warum soll es eine Verschwörungstheorie sein, dass ein verärgerter Mitarbeiter des DNC WikiLeaks die Emails zuspielte, aber keine Verschwörungstheorie, dass Russland das DNC gehackt hat?

Warum?

Was ist wohl das plausiblere Szenario: dass ein frustrierter Angestellter Emails geleakt hat, um seine Bosse bloßzustellen, oder dass eine ausländische Regierung aus bis heute mysteriösen Gründen Computer des DNC gehackt hat?

Die Antwort liegt doch wohl auf der Hand, oder?”

 

Vor einigen Wochen wurde auf dieser Seite prognostiziert, dass die zerstrittenen US-Eliten alsbald einen Modus Vivendi finden und sich mit Trump arrangieren würden. Jetzt ist immer öfter von einem „soft coup“ gegen Trump die Rede. Was denn nun?

Die Frage lautet: Warum ein Coup, wenn man sich doch ohne weiteres verständigen könnte? So groß sind die Differenzen zwischen Trumps Team und seinen Widersachern nun auch wieder nicht. Hegt Trump denn tatsächlich irgendwelche tieferen Russland-Sympathien? Welche sollten das sein? Sieht man von seinem Außenminister ab, hat er sich fast nur mit ausgewiesenen Russenfressern umgeben: Verteidigungsminister Mattis, Sicherheitsberater McMaster, UN-Botschafterin Haley, und im Nationalen Sicherheitsrat ist ausgerechnet Fiona Hill für Russland zuständig. Gerade legt sich Trump kräftig mit Russlands Verbündetem Iran an. So gewinnt man im Kreml bestimmt keine Sympathiepunkte.

Aber die Lage ist unübersichtlich. Fast jeden Tag gibt’s etwas Neues. Man kommt kaum noch nach. Nachdem Trump seine Tomahawks gen Syrien geschickt hatte, waren alle ganz angetan. Aber das hielt nicht lange vor. Jetzt hat Trump einen Waffendeal mit den Saudis gemacht und munter gegen Iran ausgeteilt. Schon möglich, dass einige sagen werden: Oh, vielleicht isser ja doch der Richtige!

 

Warum sollte man Trump überhaupt gegen einen „soft coup“ verteidigen? Ist nicht jedes Mittel recht, um ihn zu stürzen?

Es gibt in den USA einige liberale oder progressive Leute, die Trump so verachten, dass ihnen tatsächlich jedes Mittel recht ist. Auf einer US-Website schrieb jemand dazu in einem Forumsbeitrag sehr treffend, dass RussiaGate inzwischen durch WhateverGate abgelöst wurde. Egal was es ist, Hauptsache, es schadet Trump, Hauptsache, es bleibt etwas hängen.

Dabei sollte doch für einen halbwegs vernünftigen Menschen klar sein, was in einer Demokratie zu tun wäre: Nicht der Sturz eines frei gewählten Präsidenten mithilfe fragwürdiger Leaks, Deep State-Interventionen und skrupellos eingesetzter Medienmacht, auch nicht „Resistance“ – sondern schlicht und ergreifend: Opposition!

Ja, die gute alte Opposition, nicht mehr und nicht weniger. Parlamentarische Opposition und außerparlamentarische Opposition. Was sich zurzeit in den USA abspielt, hat aber mit Opposition, wie wir sie kannten, nichts mehr zu tun.

Zudem: Alles auf die russophobe Karte zu setzen, ist extrem gefährlich. Es führt – schon jetzt klar erkennbar – zu McCarthyismus im Innern, und international bringt es die Verschärfung der ohnehin schon viel zu großen Spannungen mit Russland (Ukraine, Syrien, Baltikum, demnächst Iran…).

Und gesetzt den Fall, die jetzt laufenden Versuche, Trump per Impeachment oder mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung aus dem Amt zu entfernen, wären von Erfolg gekrönt – was dann? Wie würden die Anhänger Trumps wohl auf einen solchen „soft coup“ reagieren? Philip Giraldi, der Ex-CIA-Mann, befürchtet, dass dann alles aus den Fugen geriete:

„Das Land vor Donald Trump zu retten, ist sicher eine reizvolle Vorstellung. Ich denke mal, die Comeys, Clappers und Brennans würden sich selbst als große Patrioten ansehen, wenn sie an einer solchen Unternehmung beteiligt wären. Genauso wie die vielen ehemaligen hochrangigen Beamten, die regelmäßig im Fernsehen auftauchen. Sie alle müssen aber begreifen, dass das plumpe Instrumentarium, das sie dafür benutzen, weit gefährlicher ist als der derzeitige Mann im Weißen Haus.”

Und weiter:

„Ein derart von den nationalen Sicherheits- und Geheimdiensten orchestrierter und herbeigeführter sanfter Putsch wäre für unsere Demokratie weit bedrohlicher als alles, was Trump oder sogar die Russen je machen könnten.”

Das klingt halbwegs vernünftig. Doch Giraldi ist nur ein einsamer Rufer in der Wüste.

 

10 Kommentare zu „RussiaGate? – WhateverGate!

  1. Noch schöner wär’s, wenn die englischen Passagen auch übersetzt würden. Nicht jeder kann das lesen oder sogar verstehen. Daher schade um den vielen Text, wenn er für viele Menschen unlesbar ist.

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    1. Ich kann das Anliegen gut verstehen. Aber diese Seite ist ein kostenloses Angebot. Professionelle Übersetzungen fremdsprachiger Zitate oder Texte könnte ich nur liefern, wenn sich mehr Menschen bereit fänden, augenaufunddurch.net finanziell zu unterstützen.

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    1. Nein, kein politischer Mord, keine Panzer vor dem Weißen Haus, nichts dergleichen. Bei einem „soft coup“ werden die Regeln eingehalten. Der Machtwechsel läuft (scheinbar) demokratisch und verfassungsgemäß ab. Doch die Fäden zieht nicht etwa „das Volk“, im Gegenteil. Es sind maßgebliche Teile der Eliten – im Falle Trumps reicht das Spektrum vom Sicherheits- und Geheimdienstapparat bis hin zu den Medien –, die eine derart aufgeheizte Stimmung erzeugen, dass am Ende keine andere „Lösung“ mehr übrig bleibt.
      Ist es nicht bedenklich und bezeichnend, dass selbst deutsche Medien, die doch ohne weiteres zurückhaltend berichten könnten oder sollten, sich in Sachen Trump-Bekämpfung mächtig ins Zeug legen? Der „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer schrieb dieser Tage:
      „Donald Trump ist nicht dazu in der Lage, Präsident der USA zu sein. (…) und es zählt zur Aufgabe von Medien, nicht müde zu werden, sondern zu sagen, was ist: Trump muss aus dem Weißen Haus entfernt werden. Schnell. Er ist eine Gefahr für die Welt.“
      Unter dem Titel „Sturmgeschütz der Demokratie will Trump entfernen“ hat Paul Schreyer diese denkwürdige Aussage Brinkbäumers treffend kommentiert.
      https://paulschreyer.wordpress.com/2017/05/25/sturmgeschuetz-der-demokratie-will-trump-entfernen/#more-1174.

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  2. „Die Frage lautet: Warum ein Coup, wenn man sich doch ohne weiteres verständigen könnte? So groß sind die Differenzen zwischen Trumps Team und seinen Widersachern nun auch wieder nicht.“

    Dies zeigt leider, dass hier die Interessen- und Motivlagen der sich gegenüber stehenden Fraktionen nicht im geringsten verstanden werden.

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