Sechs dringliche Forderungen

„Nach der Schließung von Lokalen auf Mallorca hat Außenminister Heiko Maas die Hoffnung auf eine rasche Aufhebung weiterer Reisewarnungen gedämpft. Die Urlauber hätten sich ‚rücksichtslos‘ verhalten.“ So schreibt Die Welt. Und in der FAZ heißt es: „Der Außenminister übt scharfe Kritik an den Partyszenen auf Mallorca. Das Verhalten der Urlauber sei gefährlich und rücksichtslos. Er warnt: Neue Beschränkungen könnten unvermeidbar werden.“

Man reibt sich die Augen. Was maast sich dieser Saarländer an? Seine Einlassung erinnert frappierend an den Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes, der im aufständischen Juni 1953 in der Ost-Berliner Stalinallee Flugblätter verteilen ließ, auf denen zu lesen stand, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verscherzt und könne es nur durch doppelte Arbeit zurückerobern. Was Bertolt Brecht zu der naheliegenden Frage veranlasste: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Erleben wir gerade wieder so einen DDR1953-Moment? Ist das Maas voll? Müssen wir, muss das Volk, andere Saiten aufziehen? Hier für den Anfang einige Forderungen, mit denen man Politiker, die vor lauter Kraft kaum noch gehen können, wieder auf Normal-Maas stutzen könnte.

Erstens fordere ich permanente Maskenpflicht für alle politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Die jüngste Söder-Merkel-Veranstaltung auf Herrenchiemsee war bezeichnend. Da saßen sie alle im spätbarocken Ambiente – ohne Maske! Hatte der dicke Altmaier, auch er ein Saarländer, nicht kürzlich dekretiert, über die Maskenpflicht könne erst geredet werden, wenn die Neuinfektionen pro Trag unter 100 sinken?

Gerade den Altmaier möchte ich ab sofort nicht mehr ohne Maske sehen – nicht unbedingt aus hygienischen Gründen, eher aus ästhetischen. Das Gleiche gilt für Söder und Merkel. Wenn ich schon Politiker ertragen muss, die ich nicht gewählt habe, dann sollten sie wenigstens schön sein. Und wenn sie – wie in diesem Fall – eher unschön sind, dann sollten sie sich zumindest hinter einer Maske verstecken. Sie verbergen ja auch sonst einiges, warum also nicht auch ihr Gesicht? Ich glaube, dass ich vielen Menschen aus der Seele spreche, wenn ich sage: Ich kann diese Anblicke einfach nicht mehr aushalten. Wir alle haben es in der Coronakrise ohnehin schon schwer genug.

Zweitens fordere ich obligatorische Intelligenztests für alle politischen Entscheidungsträger. Wir leben in einer ungeheuer komplexen, sich rapide verändernden Welt, enorme Transformationsprozesse stehen bevor, ein großer Reset ist angekündigt – da muss einfach garantiert sein, dass die politisch Verantwortlichen ihren Aufgaben auch tatsächlich gewachsen sind. Vielerorts ist das schon jetzt nicht mehr der Fall. In den USA sind weder der Präsident noch sein Herausforderer in der Lage, einen vollständigen, grammatikalisch korrekten Satz zu formulieren. Solche Zustände sind zwar bei uns noch nicht eingerissen, aber wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Daher müssen beizeiten Vorkehrungen getroffen werden.

Drittens fordere ich psychologische Eignungstests für alle politischen Entscheidungsträger, und zwar mit derselben Begründung, die ich gerade bezüglich der Intelligenztests formuliert habe.

Viertens ist es unabdingbar, die politischen Entscheidungsträger regelmäßig durch unabhängige medizinische Instanzen auf ihr Suchtverhalten zu untersuchen, also Alkohol-, Medikamenten- oder sonstigen Drogenmissbrauch zu kontrollieren. Wir können die Augen vor dieser Problematik nicht länger verschließen. Im Extremfall könnte die gedeihliche Zukunft unseres Landes davon abhängen, dass die politischen Entscheidungen nicht unter Drogeneinfluss getroffen werden. Ist der Immunitätsnachweis erbracht, erhalten politische Entscheidungsträger einen entsprechenden Ausweis (für die Dauer eines Jahres).

Auch das Rauchen sollte politischen Entscheidungsträgern untersagt sein. Für Normalsterbliche mag das Rauchen ein individuelles Risiko darstellen. Bei politisch Verantwortlichen verhält es sich anders. Wenn sie Raubbau an ihrer Gesundheit betreiben, muss man davon ausgehen, dass ihnen im Zweifel auch die Gesundheit ihrer Mitmenschen egal ist. Das ist ein nicht tolerierbarer Zustand.

Fünftens erscheint es dringend erforderlich, dass Kanzler, Ministerpräsidenten o.Ä. ihren jeweiligen Amtseid nicht nur einmal leisten – also zu Beginn ihrer Amtszeit –, sondern dazu angehalten werden, diesen Eid in regelmäßigen Abständen (alle zwei Wochen) öffentlich zu wiederholen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Amtseid in Vergessenheit gerät. Das wiederholte Ablegen des Eides muss nicht unbedingt in einem Parlament und unter Beisein des Parlamentspräsidenten geschehen. Allerdings muss auf Transparenz und Überprüfbarkeit bestanden werden: geeignet wären zum Beispiel Talkshows, Interviews, öffentliche Reden, Wahlkampfauftritte etc.

Sechstens muss Politik verstärkt ans Leistungsprinzip gekoppelt werden. Es kann nicht sein, dass der eine Parlamentarier sich abrackert und der andere eine ruhige Kugel schiebt – aber beide finanziell gleich entlohnt werden. Hier muss – auch im Sinne eines Anreizes (Stichwort „Fordern und Fördern“) – eine deutliche Differenzierung greifen. Ebenso wenig ist es länger tragbar, dass Parlamentarier in eigener Machtvollkommenheit über die Höhe ihrer Diäten entscheiden. Ähnlich wie beim Rundfunkbeitrag sollte das Verfahren objektiviert werden und eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von Abgeordneten eingesetzt werden. Über die Zusammensetzung dieser Kommission dürfen Politiker keinerlei Mitspracherecht haben. Das Gremium sollte achtköpfig sein und zwingend eine Friseurin, einen Paketboten, eine Kassiererin und einen Krankenpfleger als Mitglieder aufweisen.

PS 1

Fundstück: Dorothee und die Freiheit

PS 2

Ballermann-Hysterie – Medien und Politik drehen wild (Jens Berger, NachDenkSeiten, 17.07.2020)

PS 3

Söder und Merkel im Spiegelsaal von Schloss Herrenchiemsee – Eine Bildbetrachtung (Wolfgang Herles, Tichys Einblick, 18.07.2020)