Nicht schwindelfrei – Über Lügen in der Politik

Unsere Politiker haben einen schlechten Ruf, und die Politikerschelte ist an der Tagesordnung. Man kann ihnen nicht trauen, heißt es. Sie sagen uns nicht die Wahrheit, sie lügen uns an. Heutzutage mehr denn je. Davon sind nicht nur die „Wutbürger“ überzeugt. Viele Wissenschaftler und Publizisten sehen es ähnlich. Und auch die Politiker selbst bezichtigen sich oft genug wechselseitig der Lüge. Doch merkwürdig: Nur relativ selten werden Politiker bei handfesten Lügen ertappt. Wie kann das sein? Was sind eigentlich politische Lügen? Wo fangen sie an – wo hören sie auf? Und warum lügen Politiker? Ist die politische Lüge in jedem Fall verwerflich? Oder kann sie auch legitim, sogar notwendig sein? Und die Bürger: Wollen sie die Wahrheit denn wirklich hören? Honorieren sie es bei Wahlen, wenn ein Politiker ihnen „reinen Wein“ einschenkt? Wie kann man sich als Bürger vor politischen Täuschungen schützen? Fragen, denen Ulrich Teusch in seinem Feature nachgeht, an zahlreichen historischen und aktuellen Beispielen sowie im Gespräch mit Beobachtern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst.

Nicht schwindelfrei – über Lügen in der Politik. Feature von Ulrich Teusch. Sprecher: Hüseyin Michael Cirpici, Marian Funk, Klemens Lachnicht, Bodo Primus, Ton und Technik: Daniel Sänger, Sonja Röder, Robert Müller, Regie: Ulrich Lampen, Redaktion: Wolfram Wessels, Produktion: SWR 2012.

Mit O-Tönen von Hannah Arendt, Hans Eichel, Alfred Grosser, Claus Offe, Edzard Reuter, Klaus Staeck, Matthias Zimmer u.a.

Ausgezeichnet mit dem Roman-Herzog-Medienpreis 2012/13

SWR 2, 13.02.2013

10 Kommentare zu „Nicht schwindelfrei – Über Lügen in der Politik

  1. Zum 11.11. diesen Jahres der „Maßnahmen“ ein Beitrag aus dem Rheinland: Narrenmund tut Wahrheit kund. Hoffentlich auch in anderen Metropolen des Karnevals, den man uns untersagen will.

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  2. Diesen Mittwoch, den 11. November, stieß ich zufällig auf ein Interview bei SWR2. Es war am Vormittag oder gegen Mittag. Es wurde durch die Moderatorin eine engagierte Frau (Schulamt? Schulleiterin?) zur Situation der Schulen in Baden-Württemberg und dem Handeln der Regierung in Bezug auf die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus interviewt. Die Moderatorin wollte dieser engagierten Frau, die das Offenhalten aller nicht von einer „Infektion“ betroffenen Schulen verteidigte, irgendwie um jeden Preis ausreden. Mir schien es, als hätte die Moderatorin der Frau am liebsten befohlen, die Schulen zu schließen.
    Die Frau wurde merklich ungehaltener im Verlauf des Interviews und erklärte u.a., dass nur etwa 300 von mehreren zehntausend Schulen betroffen seien und dass man hier nicht von einer Pandemie oder einer katastrophalen Lage sprechen könnte.
    Ich bewunderte diese Frau, die sich von dieser irgendwie ziemlich fixierten Moderatorin nicht ins Bockshorn jagen ließ. Erst am Abend oder am nächsten Tag, als ich mal wieder bei swr.de die Nachrichten überflog, stieß ich auf dieses Interview (wo allerdings als Quelle SWR3 angegeben war, was definitiv nicht stimmt – ich habe nur vier Sender in meinem Radio fest eingestellt und der Kindersender SWR3 gehört nicht dazu):

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/gesundheitsaemter-keine-quarantaenepflicht-fuer-ganze-schulklassen-100.html

    Die interviewte Frau war die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann!!!
    Seit Frühjahr diesen Jahres hatte ich Artikel zum Thema Schulen in Baden-Württemberg immer nur so überflogen, d.h. nur den Artikel-Titel gelesen und bin dabei ab und zu auf den Namen Eisenmann gestoßen. Durch diese am Rande mitbekommenen Artikel hatte ich gedacht, dass Frau Eisenmann mehr oder weniger eine Schreckschraube sei, die keine Ahnung von der Wahrheit hat.
    Durch dieses zufällig entdeckte Interview hat sich meine Meinung um 180° gedreht. Die planlosen SchreckschraubInnen befinden sich nicht in der Regierung bzw. den Ministerien Baden-Württembergs, sondern beim SWR!
    D.h. ich weiß dass es dort auch anständige Menschen gibt, so wie damals vor ca. 10 Jahren, als es um den Ankauf der Steuersünder-CD(s) (aus der Schweiz?) ging und eine Moderatorin bei der SWR-Abendschau merklich ungehalten den Reichen Tipps gab, wie sie am besten möglichst ungeschoren bei einem eventuellen Aufdecken von größeren Steuerhinterziehungssummen davonkommen könnten.
    Diese Journalistin, die Frau Eisenmann interviewte, hat ihre Fragen nicht etwa witzig oder ironisch, sondern völlig ernst gemeint!
    Sie hatte anscheinend noch nie Namen wie Bhakdi, Schiffmann, Wodarg oder Ioannidis gehört oder sich überhaupt mal mit der Wahrheit in Sachen Viren beschäftigt.
    Der Herr Gniffke, ehemals Chef bei „ARD aktuell“ in Hamburg, ist seit Herbst vor einem Jahr neuer Intendant beim SWR. Er hatte sich in Hamburg immer wieder durch Förderung u.a. von Russland-Hetze einen Namen gemacht.

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  3. Menschen, die eine gewisse Macht haben und diese nutzen, um der Bevölkerung zu helfen, werden auf die eine oder andere Weise, auch langfristig, mundtot gemacht.
    Folgende ausländische Politiker bzw. engagierte Menschen kamen bei Bombenattentaten ums Leben, wurden erschossen oder sonstwie ermordet: Olof Palme, Anwar Sadat, Yitzhak Rabin, John F. Kennedy, Robert Kennedy, Martin Luther King, Malcolm X, Patrice Lumumba, Ken Saro-Wiwa, Aldo Moro, Mahatma Gandhi, Jeanne d’Arc und vor ein paar Monaten der Präsident von Burundi(?), der sich weigerte, in seinem Land einen Lockdown zu veranlassen ….
    Bei uns bzw. im deutschsprachigen Raum sterben sie meistens „nur“ auf die eine oder andere Art und Weise vorzeitig: Uwe Barschel, Regine Hildebrandt, Hermann Scheer, Ottmar Schreiner, Sepp Daxenberger, Christoph Schlingensief, Jürgen Möllemann, Philip Missfelder, Thomas Oppermann.
    Ausnahmen: Alfred Herrhausen, Siegfried Buback, Detlev Carsten Rohwedder, Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Beckurz (Siemens-Vorstand(?) und ihre Begleiter. Diese wurden auch entweder erschossen oder kamen bei einem professionell ausgeführten Bombenattentat ums Leben.

    Die Wahrheit steht nach wie vor noch(!?) im Internet. Und sie geht weit über das hinaus, was selbst Experten wie Herr Bhakdi oder Herr Wodarg gesagt haben. Man muss nur danach suchen. Wenn man das Falsche glaubt, kann das fatale Folgen haben, vor allem in einem Bereich, in dem es weltweit um tausende Milliarden pro Jahr geht – ein mehrfaches des weltweiten Umsatzes der Rüstungsindustrie.
    Um gesund zu bleiben oder noch besser gesund zu werden, empfehle ich die Suche nach einem bestimmten Video mit dem Namen „Benedikt Zeitner“ (Dauer ca. 1h15min).
    Vor Schicksalsschlägen ist niemand gefeit, aber wie man damit umgeht, kann lebensrettend sein. „Geteiltes Leid ist halbes Leid“ ist ein Satz, der noch immer viel zu sehr unterschätzt und bewusst missachtet wird (ca. 5 Euro pro Gespräch ArztPatient von den gesetzlichen Krankenkassen, aber z.T. zehntausende Euro für teure Geräte- oder Medikamente-Therapien).

    Wenn wir uns nicht wehren, wird alles noch viel schlimmer werden, vor allem für die Kinder, Kranken und Alten.
    „Dank“ des herzallerliebsten Herrn Gates hat z.B. die Open-Souce-Bewegung (Linux etc.) seit Mai deutlich an Beliebtheit zugenommen (München, Schleswig-Holstein…). Die Solawi-Bewegung wird Gott sei Dank auch immer stärker – inzwischen ca. 200 Betriebe in ganz Deutschland. Die Biolandwirtschaft ist die Antwort auf viele Probleme!

    Ein Tipp für das Youtube-Problem bei KenFM: Eventuell wäre eine emule-Kopie (Filesharing-Programm) eine Lösung – vielleicht mit eigener Verschlüsselung und Tunnelung? Wenn ein paar zehntausend der über 500.000 Abonnenten des KenFM-Kanals bei Youtube ein solches Programm bei sich installieren würden und so für die weltweite Verteilung der KenFM-Videos sorgen, dann müssten die Dienste sich ganz schön anstrengen, um ein solches Netzwerk stillzulegen. Im Grunde dann das ganze Internet! Am Anfang kopieren sich vielleicht 10 Mitarbeiter von KenFM die neuesten Videos auf ihre eigenen Rechner und beschleunigen so die Erst-Verteilung neuer Videos. Am Besten wäre wohl ein eigenes „Web of Trust“ für diese emule-Kopie aufzubauen, d.h. dass sich alle Nutzer dieser Software persönlich treffen. Erst die KenFM-Mitarbeiter mit Verwandten, Freunden oder guten Bekannten mit denen sie ihre sogenannten öffentlichen PGP-Schlüssel miteinander austauschen, dann diese wiederum zum Schlüsselaustausch mit ihren Verwandten, Freunden oder guten Bekannten, die an diesem emule-Netzwerk mitmachen wollen.

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    1. „Ein Tipp für das Youtube-Problem bei KenFM“

      Filesharing? Das wird wohl nichts.

      Nachdem der Kalte Krieg wieder hochgefahren wird, werden Stück für Stück die „Freiheitsfeinde“ von den US-Plattformen ausgesperrt werden.

      Anlässlich der aktuellen Halbsperrung von Sputniknews bei Youtube wollte ich noch mal einen Blick auf den Ulrich Teusch-Text von 2017 werfen „McCarthy lässt grüßen“, habe ihn aber nicht gefunden.

      Wie kommt’s?
      Habe ich nur die Suchseite falsch bedient?

      Der Text ist bei Archive.org noch zu lesen
      https://web.archive.org/web/20180306060154/https://augenaufunddurch.net/2017/10/26/mccarthy-laesst-gruessen/

      Halbsperrung von Sputniknews:
      https://www.heise.de/tp/features/YouTube-sperrt-Sputniknews-4966198.html?seite=all

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      1. Ich hatte im Frühjahr 2019 viele Texte auf dieser Seite gelöscht, vor allem tagesaktuelle und medienkritische Sachen. „McCarthy lässt grüßen“ gehörte dazu. Dass der Text bei archive.org immer noch verfügbar ist, wusste ich nicht und überrascht mich ein wenig. Danke für den Hinweis!

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      2. @Tobias Schrabe
        Ich meinte mit Emule-Kopie nicht die Verwendung eines dieser offiziellen Filesharing-Programme, sondern die Erstellung oder den Einsatz eines OpenSource-Filesharing-Programms, bei dem man genau weiß was es tut. Im Moment weiß ich nicht ob es so etwas als OpenSource schon gibt und mir ist klar, dass da einiges an Gehirnschmalz investiert werden müsste, wenn es das noch nicht gibt, aber es führt langfristig kein Weg daran vorbei. Denn auch eine Seite wie KenFM oder Rubikon.news kann man zur Not lahmlegen. Am Internet hängt schon zuviel dran, als dass man das komplett lahmlegen könnte.

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      3. @Ulrich Teusch „Ich hatte im Frühjahr 2019 viele Texte auf dieser Seite gelöscht, vor allem tagesaktuelle und medienkritische Sachen.“

        Ja. Bevor Assange vor aller Welt Augen über Jahre gefoltert wurde, konnte man sich noch Hoffnung machen, dass Missstände zu thematisieren, was bringen könnte.

        Bedauerlich, dass die Machtnetzwerke inzwischen alle bedeutenden Kanäle unter Kontrolle bringen. Die nach der US-Wahl 2016 inszenierte Russiagate-Kampagne in Kombination mit dem irrlichternden Twitter-Präsident hat schließlich auch die Silicon-Valley-Milliardäre auf Kurs gebracht, die sich gegenüber den US-kriegsbedingten Antiterrormaßnahmen noch nicht völlig ergeben hatten.

        Die US-Liberalen sind zu den Totengräbern der reichweitenstarken Redefreiheit für Andersdenkende im Internet geworden. Die Torwächter der etablierten Medien freut’s. Die Meinungsleckagen über unkontrollierte Kanäle werden immer wirkungsvoller eingedämmt.

        Auch bei uns gibt es kaum noch ein schlagzeilenaktuelles Thema, bei dem nicht sämtliche ÖR-„Satiriker“ der Regierung hilfreich beiseite stehen. Quasi Tagesschau- und Heute-Journal-Texte nochmal vortragen aber mit Kasperle-Gesicht.

        Wo das noch hinführt?

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    2. Ich hatte noch drei vorzeitige Abgänge in der Politik vergessen zu erwähnen:
      Günter Rexrodt starb im Krankenhaus mit 62 Jahren, vor etwa acht Monaten starb plötzlich der hessische Finanzminister Thomas Schäfer durch Suizid an einer ICE-Strecke (Vergleich Adolf Merckle), zwei Wochen später suizidierte sich ein weiterer ranghoher Beamter aus dem hessischen Finanzminsterium, und vor gut zwei Wochen starb der langjährige Präsident der Mittelstandsvereinigung Mario Ohoven als er alleine mit seinem Auto auf der Autobahn in der Nähe von Düsseldorf fuhr, aus ungeklärter Ursache ins Schleudern geriet und gegen die Mittelleitplanke sowie einen Betonsockel stieß und dann schließlich auf einer Böschung am rechten Fahrbandrand zum stehen kam. Die Mittelleitplanke sah danach aus als hätte ein Lkw sie gerammt, also haben dort unglaubliche Kräfte gewirkt und das durch ein Auto das vorher nur gerade aus fuhr. Das Auto muss vermutlich deshalb von ganz rechts am Fahrbahnrand schnell nach ganz links gesteuert worden sein – Betonung auf die passive Verbform, nicht die aktive.

      Nicht in der Politik, aber in der Unterhaltungsindustrie gab es in den letzten ca. sieben Jahren auch mindestens drei merkwürdige vorzeitige Abgänge:
      Udo Jürgens, Dirk Bach (Comedian) und Roger Cicero (deutscher Sänger, vor allem á la Swing) – alle durch Herzinfarkt ohne dass es in den Tagen vorher irgendwelche Anzeichen dafür gab.

      Zurück zu dem wunderbaren Thema Corona:
      Wenn der Bundestag am Mittwoch beschlossen hätte, dass alle Verwaltungsangestellten acht Stunden pro Tag eine Maske tragen müssten, dann wäre die „Epidemie“ vermutlich nächste Woche bereits zu Ende.
      Angesichts der wesentlich größeren Übersterblichkeit in der Grippesaison 2017/18 hierzulande ist es wirklich ein Witz was in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt, passiert.

      Nur jemand mit mehr Macht als Merkel könnte diesen Corona-Betrug beenden, aber selbst der US-Präsident ist in SEINEM EIGENEN Land der Medizin-Industrie untergeordnet!
      Dass der US-Präsident keine wirkliche Macht hat ist ja in neuerer Zeit spätestens seit der Ermordung durch diesen „Kommunisten“ Lee Harvey Oswald klar, der es schaffte innerhalb von ca. 10 Sekunden John F. Kennedy aus drei verschiedenen Richtungen mit einem alten Weltkriegs-Karabiner zu erschießen. Diese Laufgeschwindigkeit hätte neue olympische Bestzeit über 800 Meter werden können, wenn sie ordnungsgemäß mit Schiedsrichtern, Zeugen etc. aufgenommen worden wäre, aber die Leute hatten ja in diesem geschichtsträchtigen Moment in Dallas, Texas, ganz andere Dinge im Kopf.

      Der Corona-Mist hat starke Ähnlichkeit mit dem AIDS-Betrug, aber dieses Virus, gegen das es bis heute seltsamerweise keinen Impfstoff gibt, überträgt sich „Gott sei Dank“ angeblich nur über Blut.

      Ein sehr guter Dokumentarfilm zu diesem AIDS-Betrug ist z.B. „Das Kartenhaus“ („House of numbers“) des kanadischen Journalisten Brent Leung aus dem Jahr 2008.
      https://www.youtube.com/watch?v=koR1W74bTvQ (ca. 1h28min)
      Darin kommen sogar einige Nobelpreisträger vor, u.a. auch Kary Mullis, der Erfinder des PCR-Tests.

      Auf deutsch bekommt man einige gute Informationen zum Thema Viren auch in dem leider nicht mehr aktiven Blog des Journalisten Torsten Engelbrecht (Co-Autor, neben dem Arzt Claus Köhnlein aus Kiel, des Buches „Virus-Wahn“): http://www.spiegelblog.net.

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  4. In einem Punkt dieses Beitrags finde ich eine bedeutsame Lücke. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel äußert sich so, dass er teils Verständnis für die Lügen in der Politik weckt. Er nobilitiert die Lügen geradezu als das Mittel von US President Franklin D. Roosevelt, um die Stimmung in den USA gegen den Kriegseintritt der US Army in den Weltkrieg auf pro Krieg zu drehen. Das hehre Ziel der Niederwerfung des Faschismus sei das noble Motiv gewesen. Ist das nicht unkommentiert eine verzerrende Verkürzung? Man wurde bei Fragen in diesem Zusammenhang als Ewig-Gestriger diffamiert wie heute die Aluhüte und Verschwörungstheoretiker. Durfte ein unverdächtiger Mann wie der Publizist Joachim Fest, ein untadeliger Journalist wie Günter Gaus oder ein zur Epoche forschender Historiker deshalb im Gefängnis Berlin-Spandau mit Rudolf Hess nicht sprechen über dessen Erinnerungen, über das Motiv und den Kontext für den Hess-Flug nach Schottland? War er als Spitzenpolitiker der NS-Zeit nicht eine wichtige Quelle, um sich der Wahrheit auch aus seiner Perspektive weiter anzunähern? Denn die deutsche Alleinschuld an den beiden Weltkriegen leuchtete nicht nur Karl Jaspers schon 1946 nicht ein. Hannah Arendt sah auch in dem banalen Bürokraten Adolf Eichmann bekanntlich nicht die Schlüsselfigur zum politischen Verständnis der Vernichtungsmaschinerie in den Lagern. Über die Vorgeschichte von WK2 und die Rolle der britischen und us-amerikanischen Politik und Interessenlage aufklärend würde ich mir hier eine Kommentierung von Eichels Statement wünschen. Dieses Narrativ von Hans Eichel ist nicht mehr state of the art. Denn die britische und us-amerikanische Unterstützung beim Aufstieg des Parvenü Hitler: man gewährte Kredite, lieferte Rüstungsgüter, Rohöl u.a.m. und nicht zuletzt durch eine Serie von politischen Anfangserfolgen unwiderstehlich für die Massen, das alles ist heute kein Geheimnis mehr. Die Implikationen zur Analyse der Systemkrise heute liegen auf der Hand.

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