Von Dirk Maxeiner
Rechthaben, drangsalieren, schikanieren. Wer beobachtet, was deutsche Regierungskreise derzeit so zu bieten haben, könnte meinen, nicht Corona sei ausgebrochen, sondern die Tollwut. In Nordrhein-Westfalen wird nach nur eineinhalb Stunden ein Gerichtsurteil kassiert, das die Schließung des Einzelhandels wegen Ungleichbehandlung für rechtwidrig erklärte. Motto: Was, ihr wagt es, euer Recht einzuklagen und zu widersprechen? Na, dann werden halt alle Läden geschlossen! Jetzt zeigen wir euch mal, wo der Hammer hängt. Wer es wagt, dem Irrsinn in Richtung Mallorca zu entfliegen, der wird (unter tätiger Beihilfe vieler Medien) zum Volksfeind gestempelt, dem man nach seiner Rückkehr jede erdenkliche Schikane an den Hals wünscht.
Über all dem schwebt in einer entfernten Flugbahn Angela Merkel dem Eintritt in die Erdatmosphäre entgegen. Eine Angela Merkel, deren Politik längst ins offen Zerstörerische abgeglitten ist. Erst fing sie langsam an, aber dann, aber dann. Und stets nutzte Merkel scheinbare oder tatsächliche Ausnahmezustände, um im Endeffekt Verheerungen und Zerstörungen zu hinterlassen. Weiterlesen bei Achgut –>
augenaufunddurch.net 
Naja, die Rechten mischen dann mal alles, was ihnen nicht so passt, in ihre berechtigte Kritik an den Maßnahmen mit rein.
Doch, ich finde den Ausstieg aus der Atomindustrie richtig, auch wenn ich gegen die Maßnahmen bin, ja, ich finde die Eindämmung der Autoindustrie richtig, allerdings findet sie entgegen der Behauptung Maxeiners nicht statt.
Merkel & Co. verhindern mit allen Tricks, dass die Grenzwerte zur Geltung kommen und überhaupt ein angemessenes Maß erreichen. Und die sogenannte moderne Landwirtschaft ist verantwortlich für die Zerstörung der Böden, mitverantwortlich für die Vernichtung der Artenvielfalt und ist maßgeblich ein Treiber der Klimakatastrophe, die die Herren und Damen Rechten ja auch nicht für menschen-, sondern für sonnengemacht halten.
Merkel und ihre neoliberale Truppe sind die Abrissbirne nicht nur von mittelständischer Wirtschaft, Kultur und psychosozialer und physischer Gesundheit der Bürger, sondern auch für das Klima und die Artenvielfalt in diesem Land und in den fernen Ländern, deren Bodenschätze und Natur zu unserem Konsum (durch „Frei“handelsabkommen) ausgeschlachtet werden.
Die gemeinsame Kritik an diesen verheerenden Maßnahmen wird keine Sympathie für die Rechten in mir wecken, die dann auch gerne wie Reitschuster, in seiner Empörung über verzerrende Berichterstattung und Polizeigewalt, da endet, wo sie sich gegen Linke und Freihandelsgegner wendet. Da findet er sie höchst angebracht.
Ich finde, dieser Widerspruch muss auch von sich als linksliberal Verstehenden heraus gearbeitet werden.
Ich als ausgewiesene Linke stolpere da regelmäßig drüber.
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Ausgewiesener Linker zu sein, könnte ja beim jetzigen Zustand der „LINKE“ eher ein Qulitätsmerkmal für Deine geistige und soziale Haltung sein. Auch Deine Kritik an der sog. Umweltpolitik unserer Regierungsmafia finde ich wirklich angebracht (Du hast dabei nur nicht die Mittäterschaft der Grünen erwähnt, grade in MC POM, wo einige GEN-test von MONSANTOS & co an Nutzpflanzen im FREIEN laufen und sogar „hochrangige“ Grüne dabei aktiv mit verdienen –
nicht nur mit Schweigegeld und so. …)
Atomkraft geht auch GAR NICHT. Sehe ich auch so.
Aber den Boris Reitschuster ans Bein zu pinkeln, finde ich doch ziemlich ungerecht, denn er lehnt sich ganz schön weit raus, um uns so umfassend wie möglich zu informieren und die miesen Tricks der „Volksvertreter“ bloß zu stellen.
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Ich finde ja auch gut, was Reitschuster in dieser(!) Sache macht, aber er findet dann immer mal genau solche Vergleiche, wo er dann von der Polizei fordert, anstatt Maßnahmenkritiker so zu behandeln, so gegen die Linken vorzugehen. Ich denke mal, so ein Film wie „Hamburger Gitter“ passt absolut nicht in sein Weltbild und wahrscheinlich findet er da, dass die Polizei durchaus rechtens vorgegangen ist.
Das erinnert mich an groteske Diskussionen mit (sogenannten) Tierschützern, die dann gerne mal im Gespräch fordern, statt Tierversuche zu machen, dafür Pädophile stattdessen zu nehmen.
Und so ähnliche Sprüche hört man ja auch gelegentlich von Maßnahmenkritikern.
Und auch Maxeiner rührt ja alles zusammen.
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Sie sprechen mir aus der Seele. Für Maxeiner und seine Co- Autoren auf achgut und deren Leserschaft( siehe Kommentare ) ist Merkel eine FDJ Sekretärin, die in Deutschland mit den Grünen zusammen den Sozialismus einführen will und Deutschland „deindustrialisiert“. Das glauben die wirklich und auf dieses Feindbild wird alles projiziert, was aus ihrer rechten Sicht schlecht läuft.
Dass das genaue Gegenteil der Fall ist, blenden die einfach aus. „Neoliberale Truppe“ trifft es ziemlich genau. Ich würde noch ergänzen „…mit einem dezent sozialdemokratischen und grünen Anstrich für die allmählich nach links gerückte Wählerschaft“.
Ich habe die achgut und TichysEinblick Typen schon häufig gefragt, warum denn die von Sozis und Grünen ( ! ) installierten sog. Sozialreformen namens „Agenda 2010“ noch voll umfänglich in Kraft sind. Das wäre doch das erste, was ich als Sozialist zurückdrehen würde.
Millionen Arbeitnehmer hangeln sich zum Wohle der Industrie von einem Minijob zum nächsten, ohne, dass dabei ein einziger Euro Sozialversicherungsbeitrag generiert wird. Wir züchten uns also gerade ein riesiges Heer zukünftiger Almosenempfänger selber heran. Was hat das mit Sozialismus zu tun?
Als „Antwort“ bekam ich letztens: „Glauben Sie das wirklich, was Sie da schreiben, Merkel ist eine waschechte Kommunistin. Honecker lässt grüßen“. Mehr Verblendung geht nicht.
Oder die sog. „Energiewende“, die noch nicht einmal eine Stromwende ist. Ich halte die für eine Propagandalüge vom feinsten.
Erst wird aus reinem Populismus(!) nach Fukushima als Ausstieg aus der Kernenergie verkündet, was eigentlich nur eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung überalteter Reaktoren war, dafür pusten die hochgefährlichen Kohlekraftwerke eben noch mehr und noch länger Dreck und CO2 in die Luft.
Dann werden mit großem Medientrara ein paar lächerliche Alibi Windräder in die Landschaft gestellt und gleichzeitig baut man mit deutlich geringerer Propagandabegleitung eine Gaspipeline aus Russland durch die Ostsee . Parallel dazu sind diverse Gaskraftwerke in Bau oder Planung.
Und die gebetsmühlenartig von Maxeiner & Co. vorgebrachte Behauptung, Merkel würde die Autoindustrie „schreddern“, ist doch geradezu irre. Wenn jemand die schützende Hand über die Autoindustrie hält sind es Merkel, der CSU Verkehrsminister sowie die linken und grünen Ministwerpräsidenten von NS und BW.
Die Bundesregierung hat sich sogar zum Komplizen krimineller Automanager gemacht, indem sie betrogene Autokäufer qua Kraftfahrtbundesamt erpresst hat, sich auf einen faulen Kompromiss namens „Software Update“ einzulassen. Anderenfalls wprde ihrem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entzogen. So sieht die Realität des „Schredderns“ aus.
Man könnte sich in Rage reden bzw. schreiben.
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Ich wüsste doch zu gerne, was genau sich Menschen davon versprechen, die von den Herrschenden so herzlich willkommene Spaltung der Massen, z.B. in “ sich als linksliberal Verstehende“, „ausgewiesene Linke“ und „die Rechte“ und „Rechte“ weiter zu betreiben und zu vertiefen.
Ist „Teile und Herrsche“ wirklich ein so schwer intellektuell zu durchdringendes Konzept, dass die Aufspaltung in vermeintlich gegensätzliche politische Lager (unter anderen) den Höhepunkt der ihnen möglichen geistiger Aktivitäten darstellt?
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Nunja, im Moment ist die Spaltung weniger die von Ihnen Beschriebene, sondern die zwischen angeblichen Coronaleugnern, Spinnern, Verschwörungstheoretikern und natürlich Antisemiten, was sie angeblich alle ganz grundsätzlich seien, und auf der anderen Seite den angstvoll den Maßnahmen Folgenden und natürlich die Spaltung der einzelnen Menschen voneinander mit diesem grauenhaften Begriff des social distancing, was gemeinsame Aktionen fast unmöglich macht.
Mein Vorwurf an die Linken, die Linke und die Grünen ist, dass sie ihre Rolle als Opposition aufgegeben haben zugunsten einer weitgehend unkritischen Haltung (Kritik am Impfregime und Testregime fällt für mich nicht darunter, denn sie unterstützt dennoch das gesamte Maßnahmenregime) der Regierung gegenüber zum Zwecke der Machtbeteiligung, und damit hat sie den Rechten und Rechtsradikalen das Feld überlassen, was dann wiederum gegen die Kritiker der Maßnahmen vorgebracht wird.
Wenn man in einer(!) Sache übereinstimmt, dann muss man diesen Kampf gemeinsam führen,vor allem, wenn es derartig existenziell ist, wie derzeit. Dennoch kann ich zumindest die fundamentalen Unterschiede bei anderen Themen nicht übersehen und lasse mich auch nicht dafür vereinnahmen.
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Nachtrag: Was bei dem Atomausstieg von Madame allerdings schwer anzukreiden ist, ist die „dilettantische“ Art des Ausstiegs bzw. dieses Hin und Her, das diesen Konzernen gigantische „Entschädigungs“summen für fiktive Verluste ermöglicht.
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Moin! Der Irrsinn diesbezüglich ist schon gar nicht mehr zu überschauen und das Schlimmste daran: Fast alle sind noch immer davon überzeugt, dass härtere Massnahmen mal richtig durchgezogen und mit aller Härte durchgesetzt uns effektiv helfen würden, die C-Krise zu meistern, genau so wie mit der scheiß Maskenpflicht.
Echt jetzt?!
Aber, lieber Ulrich, jetzt hab ick mal ne ganz andere Frage und vielleicht kann mir Deine Antwort weiterhelfen: Letzte Woche habe ich eine Einladung zur C-Impfung erhalten. Ich soll mit den Impfteam einen Termin ausmachen. Dummerweise halte ich nix davon, das Versuchskaninchen für einen noch nicht „ausgereiften“ Impfstoff zu sein. (mit mRNA-impfstoff) Die öffentlich-UNrechtlichen Medien, hier der SWR, ging sogar soweit zu behaupten, es gäbe keine Spätfolgen, sondern nur zu spät erkannte Nebenwirkungen. So in etwa kam das rüber (das sollte man mal den Betroffenen von CONTERGAN erzählen…).
KURZ: SOLL ich da anrufen und denen meinen Standpunkt erläutern, oder einfach die Einladung ignorieren? Ich stelle die Frage an Dich deshalb, weil ich denke, dass Du über die juristischen Lage diesbezüglich besser vertaut bist als alle, die ich kenne.
Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar…
Mit freundlichen Grüssen
Reiner aus Berlin
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Mit der juristischen Seite bin ich leider auch nicht vertraut. Ich würde einfach mal Kontakt aufnehmen und mich austauschen. Fände ich besser als die Einladung einfach zu ignorieren. Aber das ist natürlich Geschmacksache…
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Danke. Hab ich auch schon dran gedacht. Ich bin ja auch für den konstruktiven Dialog, aber der findet ja bei diesem Thema schon lange nicht mehr statt. Ich weiß halt nicht, welche Konsequenzen das nach sich zieht, wenn ich dann als IMPFGEGNER eingeordnet werde. Grundrechte hin, Grundrechte her… Darum dachte ich, besser nicht mit denen zu reden und mal schaun, was die dann starten werden… Mit „Geschmack“ hat das eher wenig zu tun als vielmehr mit Vorsicht. Ich meine, dass es angeblich schon Pläne dafür geben soll, Impfverweigerer mit der BW aus der Wohnung zu zerren und diese dann unter Zwang… Nur möchte ich nicht gleich einer der Ersten sein, dem dies widerfährt. Deshalb dachte ich, auf Zeit zu spielen, bis man Genaueres weiß und sieht…
Bleib gesund!
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Mich kann der Artikel nicht überzeugen. Insgesamt liegt mir der Fokus dieses Artikels weit überzogen auf der Person von Frau Dr. Merkel als der Zerstörerin der politischen Ordnung unserer deutschen Zivilgesellschaft und ihrer konservativen politischen Vertretung in den Parlamenten.
Woher kam der karriereförderliche Rückenwind für die Kandidatin, die doch keine Ochsentour durch Kreisverband, Landespolitik bis zur Bundespolitik hinter sich hatte, die keine Hausmacht aus den einflussreichen Flügeln der CDU hinter sich hatte, die auch in der Oppositionsszene der DDR seinerzeit keine bedeutende Rolle hatte? Wer spielte ihr zum richtigen Zeitpunkt die skandalisierten Informationen über illegale Parteispenden zu, mit denen die Kohl-Gefolgschaft politisch an den Rand gedrängt wurde? Diese Fragen stellen sich und daraus ergeben sich womöglich historische Forschungsansätze.
Mir gibt zu denken, dass Influencer Rezo mit dem blauen Schopf in seinem Video Die Zerstörung der CDU vor den Wahlen zum EU Parlament im Mai 2019 von sich reden machte, offensichtlich eine modern konzipierte Wahlkampfkampagne eines Ablegers Tube One der Werbefirma Ströer mit Zielrichtung Jungwähler. Wie zufällig erwähnte Rezo Blauschopf die GRÜNEN nicht, die jedoch die Nutznießer seines Videos waren. Wie zufällig gewinnen die GRÜNEN auch 2021 weiter Stimmen mit einem Programm, das ganz auf die Wünsche der Neuen Weltordnung eines wankenden Imperiums einschwenkt und daraus gar keinen Hehl mehr macht. Faktisch wird derzeit den GRÜNEN der Ball zugespielt, bei denen politisches Handeln und das Image der Partei wie selten auseinanderklaffen. Juniorpartner bieten sich an. Ohne Helfer und willfährige Wasserträger an strategischen Schlüsselstellen in Konzernen, Verwaltung, Wissenschaft, kirchlichen Amtsinhabern, Interessenverbänden und Justiz wäre Frau Dr. Merkel nicht in die Lage, Verheerungen in diesem Ausmaß allein anzurichten. Herr Dr. Wodarg nannte das institutionelle Korruption. Wer wollte ihm da widersprechen? Also frage ich mit Bezug zur Headline: welche Seilschaften führen den Bagger, an dem die Abrissbirne hängt?
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